Wegkommen vom Scheuklappendenken

Wegkommen vom Scheuklappendenken

Etwa 40 Millionen Wohnungen gibt es in Deutschland – und mit ihrem Energieverbrauch tragen sie maßgeblich zur deutschen Treibhausgasbilanz bei. In den letzten zehn Jahren gab es hier nur wenig Fortschritte. Die Gründe: Es werden zu wenig Gebäude energetisch saniert, die Deutschen nutzen immer mehr Wohnfläche pro Kopf (die wiederum beheizt werden muss), und auch die Energiestandards für Neubauten sind nicht so ambitioniert, wie sie es sein könnten.

Am 4. Februar 2020 hatten vier unserer Aktiven – allesamt ausgebildete Architekten – Gelegenheit, mit einem Experten aus dem Bundestag über diese Fragen zu sprechen: Daniel Föst (FDP) aus München ist wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und kennt sich somit aus mit dem Spannungsfeld zwischen Wohnen, Klimaschutz und der sozialen Frage: Er sagt: „Wir werden die Klimaziele nie erreichen, wenn der Bausektor nicht liefert, und die Wohnungskosten sind die große soziale Frage unserer Zeit. Diese beiden Herausforderungen müssen wir miteinander in Einklang bringen.“

Dafür setzt er wie seine Fraktion auch auf einen CO2-Preis, der über einen Emissionshandel – statt mit dem jetzigen, von der Regierung beschlossenen Festpreissystem – entstehen soll. „In diesem Emissionshandel muss die Zahl der Zertifikate mit einem harten Deckel versehen sein. Der Vorteil davon ist, dass CO2-Emissionen zuerst dort vermieden werden, wo das am kostengünstigsten ist.“ Ein Vorbild ist für Föst in diesem Bereich Schweden, wo ein relativ hoher CO2-Preis im Wärmebereich schnell zu einer Verringerung des CO2-Ausstoßes in Gebäuden geführt hat.

Unserer Idee, die Einnahmen aus dem CO2-Preis über eine Klimadividende an alle BürgerInnen zurückzuverteilen, steht Föst grundsätzlich offen gegenüber. Er regt aber an, zumindest einen Teil des Geldes zur Forschungsförderung und zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu verwenden.

Ausführlich sprachen unsere Aktiven mit dem FDP-Abgeordneten über einen Antrag, den seine Fraktion im Dezember 2020 im Bundestag eingebracht hat. Es geht dabei um das sogenannte Mieter-Vermieter-Dilemma bei steigenden CO2-Preisen: Die Kosten dafür bleiben über die Nebenkostenabrechnung an den MieterInnen hängen. Diese haben aber keinen Einfluss, ob etwa ein Gebäude energetisch saniert oder die Heizung auf erneuerbare Energien umgestellt wird.

Lösen ließe sich das Problem nach Ansicht der FDP mit dem Modell einer Teilwarmmiete. Einen ähnlichen Vorschlag hat in den letzten Monaten auch Agora Energiewende ausgearbeitet.

Kritisch äußert sich Föst über die Art und Weise, wie diese und andere Vorschläge im Berliner Politikbetrieb diskutiert werden: „Die Probemlösungskompetenz in Berlin ist derzeit sehr mangelhaft. Wir müssen wegkommen von dem Scheuklappendenken innerhalb von Parteigrenzen. Eine Idee, die von der falschen Partei kommt, ist für die anderen eine schlechte Idee – so geht das nicht weiter.“

Ganz in diesem Sinne verabredeten wir zum Abschluss des Gesprächs, auch künftig eng in Kontakt zu bleiben. Denn die Klimawende im Wohnungsbau wird auch weiterhin viele gute Ideen und fachliche Expertise brauchen.