Energiesteuern neu denken

Energiesteuern neu denken

Peter Stein aus Rostock ist studierter Raumplaner, CDU-Mitglied und einer von 29 Bundestagsabgeordneten seiner Fraktion, die bisher den Aufruf  „Unser Weg zur Grünen Null“ unterzeichnet haben. Das Positionspapier spielte denn auch beim Gespräch unserer Aktiven mit dem Rostocker Abgeordneten am 30. März 2021 eine zentrale Rolle. Darin fordern Stein und seine FraktionskollegInnen nicht weniger als eine große (Energie-)Steuerreform in Deutschland. Bisherige „grüne“ Steuern und Abgaben wie die Stromsteuer, die Energiesteuer, die Kfz-Steuer, die Luftverkehrsabgabe und die EEG-Umlage sollen schrittweise abgebaut werden. An ihre Stelle soll ein einheitlicher CO2-Preis  in allen Sektoren treten. Überdies sollen fossile Subventionen reduziert werden. Um die einheimische Industrie trotz des CO2-Preises im internationalen Wettbewerb zu schützen, fordern die CDU-ParlamentarierInnen einen WTO- und europarechtskonformen CO2-Grenzsteuerausgleich.

Insgesamt, so rechnete Peter Stein in unserem Gespräch vor, könnte auf diese Weise ein Steuervolumen von 80 bis 90 Milliarden Euro pro Jahr umgeschichtet werden. Auf einen konkreten Zeitplan für den Weg zur „Grünen Null“ wollte sich der CDU-Abgeordnete indes nicht festlegen. Bei dieser Gelegenheit wiesen ihn unsere Aktiven auf die Dringlichkeit klimapolitischen Handelns hin: Die derzeitigen Reduktionsziele, die die Vertragsparteien des Pariser Klimaabkommens vorgelegt haben, reichen bei weitem noch nicht aus, um die Erderwärmung auf unter 2°C gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Immerhin hat die EU Ende vergangenen Jahres nun ein schärferes Klimaziel für 2030 vorgelegt, und auch Deutschland müsste in den kommenden Monaten Ähnliches tun. Auf das Thema angesprochen, äußerte Stein sich zuversichtlich, dass im Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode ein neues Ziel vereinbart würde.