Wahlomat CO2-Preis

Was sagen die Partein vor der Bundestagswahl zu einem wirksamen CO2-Preis?

Wir haben die Aussagen der Parteien zusammengestellt (hier auch als PDF).

Experten sagen in großer Einmütigkeit:

Wir brauchen einen wirksamen CO2-Preis, der kontinuierlich steigt, um damit den komplexen Prozess der Dekarbonisierung, über alle Sektoren (Mobilität, Wärme, Strom und industrielle Prozesse) hinweg maßgeblich zu steuern. Das schafft auch die notwendige Planungssicherheit für alle Beteiligten.

Ein solcher wirksamer Preis auf CO2 sorgt dafür, dass

  • technische Potentiale für mehr Effizienz genutzt werden, weil sie sich „plötzlich“ rechnen
  • die Wirtschaft technologieoffen nach neuen technischen Lösungen (Innovationen) sucht
  • wir unseren Lebensstil hinterfragen (ohne gegängelt zu werden)
  • wir Klimaschutz kosteneffizient betreiben
  • wir „das Übel an der Wurzel packen“ und Verantwortung für unser Tun übernehmen können (das EEG wirkt z.B. nur indirekt auf die CO2-Emissionen)
  • wir uns nicht selbst über „Rebound-Effekte“ austricksen (Beispiel: Motoren werden sparsamer – Autos schwerer)
  • auch andere Instrumente und Wege Wind unter die Flügel bekommen

Der Staat kann einen Preis auf CO2 einführen durch einen Emissionshandel oder eine CO2-Abgabe/Steuer. Bei beiden Instrumenten muss auch nach der Einführung der politische Wille da sein, sie so anzuwenden, dass ein wirksamer CO2-Preis resultiert. Im EU-Emissionshandel muss dazu z.B. aktuell die Ausgabemenge von Zertifikaten deutlich stärker gesenkt werden.

Aus unserer Sicht ist daher jetzt Folgendes notwendig:

  • Deutschland führt als Übergangslösung bis zu einer EU-weiten Regelung eine nationale CO2-Abgabe/Steuer auf alle fossilen Brennstoffe ein. Die Abgabe soll im EU-Emissionshandel wie ein Mindestpreis wirken.
  • Der derzeitig niedrige Zertifikatepreis im EU-Emissionshandel zeigt, dass wir uns mehr Klimaschutz leisten können. Das sehr knappe verbleibende globale CO2-Budget, mit dem wir die 2°C-Grenze noch einhalten können, gebietet schnelles Handeln. Daher muss die EU ihr Minderungsziel für 2030 von 40 auf 50% erhöhen und den Emissionspfad im EU-Emissionshandel bis 2030 entsprechend „tiefer legen“. Dann werden wir sehr schnell auch wirksame CO2-Preise im Emissionshandel sehen. Ein Mindestpreis im Emissionshandel kann für zusätzliche Planungssicherheit sorgen.
  • Ziel sollte ein wirksamer CO2-Preis auf alle CO2-Emissionen in der EU sein.
    Ein möglicher Weg: Ausweitung des EU-Emissionshandel auf alle CO2-Emissionen.
  • Alle Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung sollten in einem pro Kopf gleichen Betrag als Klimadividende wieder an uns Bürger ausgeschüttet werden.

Was sagen nun die Parteien zu einem der wichtigsten Themen unserer Zeit: Dem „CO2-Preis“?

Wir hoffen, Ihnen Ihre Wahlentscheidung mit dieser kleinen Übersicht zu erleichtern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Dem Ausstoß von Treibhausgasen wollen wir endlich einen Preis geben, der die ökologische Wahrheit sagt. Derzeit kommt viel zu gut weg, wer die Atmosphäre aufheizt, denn CO2-Zertifikate sind viel zu billig. Der EU-Emissionshandel muss reformiert werden, damit der Ausstoß von Klimagasen wieder echtes Geld kostet. Hierfür müssen überschüssige CO2-Zertifikate dauerhaft gelöscht und die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten beendet werden.

Durch einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis und eine ehrliche CO2-Bepreisung auch außerhalb des Emissionshandels sorgen wir dafür, dass sich Investitionen in Klimaschutz betriebswirtschaftlich lohnen und planbarer werden. Aus diesen Einnahmen schaffen wir die Stromsteuer ab, reduzieren die EEG-Umlage und finanzieren weitere Klimaschutzmaßnahmen – zum Beispiel die Umstellung auf kohlenstoffarme Industrieprozesse und zusätzliche Mittel für die sozial verträgliche, energetische Gebäudemodernisierung. Denn die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien muss auch zu einer Kostenentlastung bei den privaten Hauhalten führen. Strom aus erneuerbaren Energien darf gegenüber den Klimakillern Kohle, Öl und Gas nicht weiter benachteiligt werden.

Zehn-Punkt-Regierungsplan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir führen einen nationalen Mindestpreis für Klimaverschmutzung ein. Die Stromsteuer schaffen wir ab und führen im Gegenzug eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung ein.

Grundsatzprogramm 2002 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Steuer- und Finanzpolitik müssen ökologisch schonendes Verhalten belohnen, umweltschädliches dagegen verteuern.

SPD

Wahlprogramm 2017 SPD:

Den europäischen Emissionshandel werden wir so weiterentwickeln, dass er seine Funktion als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen kann. Sollte dies nicht zu erreichen sein, werden wir Verhandlungen für die Vereinbarung von CO2-Mindestpreisen auf europäischer Ebene aufnehmen.

Grundsatzprogramm 2007 SPD:

Ökologische Marktanreize sind Antrieb des qualitativen Wachstums.

CDU/CSU

Wahlprogramm 2017 CDU/CSU:

Wir lehnen dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Bereich ab und setzen stattdessen auf marktwirtschaftliche Instrumente.

Grundsatzprogramm 2007 CDU:

Kohlendioxid muss weltweit einen angemessenen Preis erhalten, damit sich Investitionen in klimaverträgliche Technologien rechnen.

„Bayernplan“2017 CSU:

Klimaschutz muss international abgestimmt sein, insbesondere im Emissionshandel.

FDP

Wahlprogramm 2017 FDP:

… lehnen nationale Alleingänge ab …

Wir Freie Demokraten wollen mit dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. … Bessere Impulsgeber für klimafreundliche Innovationen sind ein weltweiter Preis für CO2-Emissionen, langfristig verlässliche Emissionsziele und unternehmerische Flexibilität beim Handel mit den Emissionszertifikaten. Deshalb wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen machen. … Gleichzeitig lehnen wir Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie etwa Mindestpreise ab. Mit den Erlösen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate sollen keine Subventionstöpfe gefüllt werden.

Wir Freie Demokraten wollen die Potenziale der energietechnischen und energiewirtschaftlichen Verknüpfung von Strom, Wärme, Mobilität und Rohstoffen sowie deren Infrastrukturen („Sektorkopplung“) bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen marktwirtschaftlich nutzen.

Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung.

Wahlprogramm 2013 FDP:

Wir legen beim Klimaschutz ein hohes Gewicht auf den Emissionshandel. Er gewährleistet eine wirksame Emissionsbegrenzung zu den geringsten wirtschaftlichen Kosten. Eine Ersetzung des EU-Emissionshandels durch eine CO2-Steuer lehnen wir entschieden ab. Wir Liberalen wollen den EU-Emissionshandel auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten. Ansatzpunkt soll dort die oberste Handelsebene von Brennstoffen sein.

Die Linke

Wahlprogramm 2017 Die Linke:

Der EU-Emissionshandel hat hier versagt. Drei Milliarden überschüssige CO2-Zertifikate haben das Emissionshandelssystem untergraben, sie müssen stillgelegt werden.

Grundsatzprogramm 2011 Die Linke:

Wenn zur ökologischen Steuerung der Verbrauch von Umweltressourcen verteuert wird, etwa durch eine Besteuerung von CO2, müssen die Ärmeren von den entstehenden Einnahmen überproportional profitieren, sei es durch direkte Zahlungen oder durch den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen.

AfD

Wahlprogramm 2017 AfD:

Grundsatzprogramm 2016 AfD:

CO2-Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten.