Vorsicht vor den Klimaschutz-Bremsern!

Am 20. Mai 2020 trafen sich vier unserer Münchener Aktiven per Video-Call mit Florian Post (SPD). Es war bereits das dritte Gespräch der Bürgerlobby mit dem Bundestagsabgeordneten aus München. Post hat langjährige energiepolitische Expertise und war 2014 maßgeblich an der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Einspeisegesetzes (EEG) beteiligt. Inzwischen gehört er den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit an.

Den Themen Energiewende und Klimaschutz ist er dennoch nach wie vor eng verbunden, wie in dem etwa halbstündigen Gespräch deutlich wurde. Der SPD-Abgeordnete drängte darauf, wichtige Gesetzesvorhaben wie die Anhebung des CO2-Einstiegspreises von 10 auf 25 Euro je Tonne ab 2021 noch in den kommenden zwei Monaten durchs Parlament zu bekommen. Danach, so Post, drohten derlei Vorhaben im Wahlkampf unterzugehen.

Wie die meisten seiner Parteigenossen begrüßte Post die klimapolitischen Ambitionen der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen und kündigte an, dass sich die SPD hierzu in ihrem Wahlprogramm für 2021 klar positionieren werde. Gleichzeitig warnte er davor, dass starke politische Kräfte im Bundestag alles daran setzen würden, diese Ambitionen auszubremsen. „Diese Leute sehen jetzt während der Corona-Krise die Chance, die Uhren im Klimaschutz zurückzudrehen und zum Beispiel den Kohleausstieg wieder rückgängig zu machen. Leider betrachten immer noch viele Abgeordnete – und nicht nur solche von der AfD – Klimaschutz per se als wirtschaftsschädlich.“

Mit der SPD sei ein solcher „Rollback“ nicht zu machen, betonte Post. Er warnte überdies davor, sich in der Klimapolitik ausschließlich auf die EU-Ebene zu fokussieren. Das könnte den Bremsern in die Hände spielen, die stets betonten, dass Klimaschutz am besten international gehe, aber genau wüssten, dass viele osteuropäische Länder derzeit kein Interesse an weitergehenden Maßnahmen hätten.

Mit Bezug auf die anstehende Einführung eines nationalen CO2-Preises in Deutschland begrüßte Post den Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss, demzufolge der Einstiegspreis nun 25 statt 10 Euro je Tonne betragen soll. Er betonte aber auch: „Seien wir ehrlich: Aus Sicht der Wissenschaft sind selbst die 25 Euro viel zu niedrig.“

Um dafür Akzeptanz zu schaffen, seien Entlastungen der Bürger an anderer Stelle erforderlich. „Wir müssen den Menschen aber auch klar kommunizieren, dass manche Dinge künftig teurer werden. Und auch hier erlebe ich viel Unehrlichkeit in der politischen Debatte: Manche Politiker entdecken ihre soziale Ader immer genau dann, wenn sie unter diesem Vorwand gegen mehr Klimaschutz argumentieren können.“

Eine gute Möglichkeit, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden, ist bekanntlich eine Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen aus dem CO2-Preis über eine Klimadividende, für die sich die Bürgerlobby Klimaschutz seit ihrer Gründung ausspricht. Wir kündigten an, Florian Post im Anschluss an das Gespräch weitere Informationen über Verteilungswirkung und konkrete Umsetzung einer solche Dividende zuzusenden, und verabschiedeten uns  mit dem Versprechen, in den kommenden Monaten erneut zu einem Folgegespräch zusammenzukommen.