Von EU-Klimazielen und Nahverkehrszügen

Von links nach rechts: Peter Adolphi, Michael Hermann, Elisa Jung, Tina Michel, Steffen Röthel und MdB Eckhardt Rehberg (CDU)

Gleich zwei Treffen mit Bundestagsabgeordneten standen für unsere Rostocker Aktiven Anfang Januar auf dem Programm. Am 8.1. besuchte eine Gruppe Ehrenamtlicher der Bürgerlobby Eckart Rehberg, den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in seinem Abgeordnetenbüro. Es war bereits das zweite Gespräch nach einem ersten Termin im Oktober. „In der Zwischenzeit wurde das Klimapaket von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und es gibt nun eine CO2-Bepreisung, die hoffentlich Lenkungswirkung entfalten wird,“ erläutert Steffen Röthel von der Rostocker Gruppe. Zur Sprache kam diesmal vor allem der öffentliche Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern: „So ergeben sich durch das Klimapaket im Bereich des Schienennahverkehrs veränderte finanzielle Rahmenbedingen, da die Landesregierung dafür nun mehr Gelder vom Bund erhält,“ führt der Rostocker aus. Hierzu erläutert Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist: „Der Bund hat die finanziellen Spielräume für einen verbesserten ÖPNV gelegt. Nunmehr liegt es am Landesverkehrsministerium, die Mittel für den Zweck vollständig zu nutzen und verbesserte Angebote zu schaffen.”

Beim Treffen mit Peter Stein am gleichen Tag waren aktuelle klimapolitische Entwicklungen wie das neue Klimaschutzpaket sowie die europäische Klimapolitik zentrale Themen. Bezüglich der EU-Klimaziele sagte Stein: „Ich bin überzeugt, dass wir mit unseren Potentialen aus erneuerbaren Energien und modernen Technologien, so auch mit Wasserstoff oder auch in neuen Energiepartnerschaften mit afrikanischen Staaten, das EU-Ziel des ‘Green Deal’ erreichen und bis 2030 bis zu 55 Prozent CO2 einsparen können“. Stein sprach sich ausdrücklich für das Klimapaket aus und betonte, welche bedeutende Rolle Klimaschutz in der CDU spielt. Künftig sollen die enormen Potentiale neuer Technologien zur CO2-Reduktion genutzt werden. Um einen Paradigmenwechsel, also einen Umstieg von einer auf fossilen Energien beruhenden Wirtschaft auf eine CO2-freie Wirtschaft, zu ermöglichen bedarf es aber auch dem Willen der Bevölkerung, so Stein. Die Menschen müssten überzeugt werden, Verbote seien kontraproduktiv.

Für Rostock und die Region sehe Stein vor allem im Verkehrssektor großes Klimaschutzpotential. Der ÖPNV müsse besser koordiniert werden um eine echte Alternative zum Auto zu bieten. Außerdem bewirke die pauschale 3%-Begrenzung des Wohnungsneubaus in den direkten Rostocker Umlandgemeinden eine weitläufige Zersiedelung, die längere Pendlerwegen zur Folge hat.

Stein begrüßte ausdrücklich die Arbeitsweise der Bürgerlobby Klimaschutz: “Immer mehr Menschen engagieren sich zum Klimaschutz und bringen nicht nur ihre Ideen ein, sondern werden auch Vorbilder im eigenen Verhalten. In der Bürgerlobby Klimaschutz erlebe ich eine wichtige Unterstützung für die Politik, weil hier ohne Hysterie und im Respekt gegenüber anderer Meinungen für ein anderes Denken geworben wird.”