Volles Haus beim parlamentarischen Frühstück

Die Welt schaut beim Klimaschutz auf Europa. Und was tun die EU und ihre Mitgliedsstaaten? Um diese Fragen ging es beim zweiten parlamentarischen Frühstück der Bürgerlobby Klimaschutz in Berlin.

Rechtzeitig vor dem Klimagipfel in Katowice hatten wir am 9. November 2018 ins Restaurant des Jakob-Kaiser-Hauses geladen. Gemeinsam mit unseren Gästen wollten wir diskutieren, welche Chancen nationale und länderübergreifende Initiativen für höhere CO2-Preise und ambitioniertere Emissionsziele in der EU haben.

Die Resonanz auf die Einladung war erfreulich hoch: Mit 30 Gästen, darunter allein 22 Abgeordnete des Bundestages und Mitarbeiter von Abgeordneten, war der Veranstaltungsraum gut besetzt. Als Referenten waren mit Ghislain Ferran, Abteilungsleiter im französischen Umweltministerium, und Erik Sieders, Referatsleiter im niederländischen Wirtschaftsministerium, zwei ausgewiesene Kenner der Klima- und Energiepolitik gekommen. Frankreich und die Niederlande haben zuletzt die Weichen für höhere CO2-Preise im eigenen Land gesetzt und plädieren für einen Mindestpreis im europäischen CO2-Emissionshandel. Die Niederlande treten außerdem dafür ein, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um 55% statt nur (wie es der bisherige Plan vorsieht) um 40% reduzieren soll. Außerdem hat das Land unter seiner neuen konservativ-liberalen Regierung einen Kohleausstieg bis 2030 beschlossen.

Die positive Resonanz ermutigt uns, auch künftig mit ähnlichen Veranstaltungen den parteiübergreifenden klimapolitischen Dialog im Bundestag zu fördern. Ganz besonders danken wir den Schirmherrinnen und Schirmherren des Frühstücks, Dr. Anja Weisgerber (CSU)  Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke),Dr. Lukas Köhler (FDP) und  Klaus Mindrup (SPD) sowie der Organisation Germanwatch e.V., die uns bei der Vorbereitung mit Rat und Tat zur Seite standen.