„Verlässlichkeit beim Klimaschutz ist wichtig“

Wird die Welt nach überstandener Pandemie in den alten fossilen Trott zurückfinden, oder gibt es Chancen für einen echten Wandel? Und welche Chancen haben die Klimaschutzambitionen der EU-Kommission auf eine Realisierung nach der Krise? Um diese und andere Fragen ging es beim Video-Call unserer Aktiven mit Christoph Hoffmann (FDP) am 28. April.

Der Bundestagsabgeordnete aus Südbaden ist entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Entsprechend im Vordergrund standen im Gespräch auch die internationalen Perspektiven der Wirtschafts- und Klimapolitik.

Hoffmann fürchtet infolge der Corona-Krise einen „brutalen Rückfall“ in der wirtschaftlichen Entwicklung vieler ärmerer Länder auf dem Globus. Bezüglich eines echten Aufbruchs zu mehr Klimaschutz nach der Krise zeigte sich der Liberale skeptisch: Der Mensch neige nun einmal dazu, an Gewohntem festzuhalten. Außerdem werde der Druck vieler Unternehmen, Hilfszahlungen des Staats auch ohne Klimaschutzauflagen zu erhalten, enorm sein – auch wenn eine solche Kopplung zwischen Aufbauhilfe und Klimaschutz natürlich sinnvoll sein. Das wichtigste Werkzeug für die FDP, betonte Hoffmann, sei jedoch ein möglichst europaweiter Emissionshandel mit einheitlichen Preisen in allen Sektoren. In diesem Zusammenhang müsse man auch über einen Grenzausgleich nachdenken, um die EU-Wirtschaft vor billigen Importen aus Ländern ohne ausreichenden CO2-Preis zu schützen.

Im Gegensatz zu anderen Liberalen setzt Christoph Hoffmann aber nicht allein auf die CO2-Bepreisung, sondern setzt auch auf andere, etablierte Werkzeuge zur Förderung der Energiewende. Die EEG-Umlage zum Beispiel möchte er nicht abschaffen, sondern reformieren – indem etwa der Strom aus Photovoltaikanlagen für den Eigenverbrauch von der Umlage befreit würde. Das könnte Deutschland einen „zweiten Solarboom“ bescheren, hofft Hoffmann.

Auch an den Flottengrenzwerten der EU und deren geplante Absenkung im kommenden Jahr will Hoffmann festhalten. Obwohl die Autoindustrie die Verschärfung am liebsten verschieben oder ganz aufheben möchte, hält der FDP-Politiker Verlässlichkeit und Planbarkeit im Klimaschutz für wichtig. Allerdings kritisiert Hoffmann, dass die bisherige Regelung zu wenig technologieoffen sei und zum Beispiel Biofuels oder Kraftstoffe, die im „Power-to-Liquid“-Verfahren aus erneuerbarem Strom gewonnen werden, nicht berücksichtigt.

Skeptisch zeigte sich Hoffmann zu den Klimaschutzambitionen der übrigen großen Wirtschaftsmächte, auch denen von China. Das „Reich der Mitte“ verfolge beim Klimaschutz – wie auch sonst – einzig seine eigenen Interessen.

Zum Abschluss des Gesprächs betonte Christoph Hoffmann, dass der Klimaschutz trotz allem nicht unter die Räder kommen dürfe. „Die Prioritäten in der Welt haben sich durch Corona zeitweise verschoben. Wir müssen dabei aufpassen, dass ökologische Ambitionen und die Entwicklung hin zu einer Kreislaufwirtschaft nicht über Bord geworfen werden. Und selbstverständlich müssen alle jetzt beschlossenen Konjunkturpakete so ausgelegt werden, dass sie langfristig die nachhaltige Entwicklung und den Klimaschutz nicht blockieren.“