Unterschreiben Sie für mehr Klimaschutz

Foto: Alexander Klaus/pixelio

Das Klimaschutzgesetz hat heute den Bundestag passiert. Doch fast alle Experten sind sich einig: In seiner jetzigen Form wird es nicht ausreichen, um die deutschen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 zu erreichen – geschweige denn den Pflichten des Pariser Klimaschutzabkommens Genüge zu tun.

Unsere Aktive Kerstin Doerenbruch hat daher eine Petition gestartet, um die Bundesregierung doch noch zu effektivem Klimaschutz mit einem wirksamen CO2-Preis zu bewegen.
Die Petition kann hier unterschrieben werden.

Kerstin Doerenbruch schreibt dazu:

“Liebe Klimaschützer,

am 20.09.2019, dem Tag der bisher weltweit größten Klimaproteste, hat die Bundesregierung ihr neues Klimapaket vorgestellt. Wie von Sachverständigenrat vorgeschlagen, enthält es eine CO2-Bepreisung, die als Zertifikatehandel in den Bereichen Verkehr und Gebäude umgesetzt werden soll. Allerdings soll der Preis erst ab 2021 – also möglicherweise nach der nächsten Bundestagswahl! – und in einer Höhe von 10 €/t CO2 eingeführt werden. Er liegt damit unterhalb des CO2-Preises, den zehn unserer europäischen Nachbarstaaten bereits eingeführt haben, und weit unterhalb des vom Sachverständigenrat empfohlenen Startpreises von 50 €/t CO2. Ein solcher CO2-Preis ist zu niedrig, um eine ausreichende CO2-Reduktion zu erreichen und um Lenkungswirkung zu entfalten. Und mit einer weiter vereinbarten moderaten Steigerung auf 35 €/t CO2 statt 130 €/t CO2 bis 2030 werden wir die Pariser Klimaziele niemals einhalten!

Auch die minimale Senkung des Strompreises, für die die Einnahmen verwendet werden sollen, bedeutet nur: wer viel Strom verbraucht, profitiert am meisten. Hier fehlen die Anreize für ein emissionsärmeres Verhalten. Und die Erhöhung der Pendlerpauschale bedeutet weiterhin: wer lange Strecken fährt und ein hohes Einkommen hat, profitiert am meisten. Geringverdiener mit kompletter Steuererstattung erhalten so gesehen gar nichts zurück.

Deshalb setze ich mich für eine wirksame CO2-Bepreisung ein, deren Einnahmen pro-Kopf an die Bevölkerung ausgeschüttet werden – nach Schweizer Vorbild. So wird umweltfreundliches Verhalten belohnt, und Geringverdiener, die generell einen kleineren CO2-Fußabdruck haben, können unter dem Strich Geld zurück erhalten. Bitte unterstützten Sie die europäische Bürgerinitiative zur Einführung einer CO2-Bepreisung mit pro-Kopf-Ausschüttung – für das Klima und für die soziale Gerechtigkeit: https://citizensclimateinitiative.eu/de/