Quo vadis, Klimaschutzgesetz?

Der Kohleausstieg und das geplante Klimaschutzgesetz waren die bestimmenden Themen beim Gespräch unserer Aktiven mit Frank Junge in Grevesmühlen. Das Treffen im Juni war bereits das zweite mit dem SPD-Abgeordneten in einem Vierteljahr – ein Zeichen für die hohe Aufmerksamkeit, die die Klimapolitik derzeit im Parlament genießt. Junge ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, der regelmäßig über den Stand der Energiewende diskutiert. „Wir können im Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich sein und die damit verbundenen riesigen Aufgaben gut lösen, wenn wir jetzt keine Zeit mehr vertrödeln“, so Junge. Er zeigte sich daher unzufrieden mit dem schleppenden Fortschritt der Diskussionen um den Kohleausstieg und das Klimaschutzgesetz. Jung verwies darauf, dass die SPD voll hinter einer CO2-Abgabe mit Klimadividende steht. Allerdings dürfte dafür in Deutschland und auf EU-Ebene noch Lobbyarbeit nötig sein: Die Debatten zwischen den Spitzenkandidaten Manfred Weber (der höhere CO2-Preise bekanntlich ablehnt) und Frans Timmermans vor der Europawahl hätten gezeigt, dass es immer noch viele Widerstände gegen einen CO2-Preis in Europa gibt. Auch in den kommenden Jahren wird unser fachlicher und politischer Input daher sicher nötig sein, um den Klimaschutz in Europa voranzubringen.