Klimaschutz zum Frühstück

Berlin, 15. März 2018

“Marktwirtschaft trifft Klimaschutz: Potenziale für einen wirksamen CO2-Preis”

Mehr als 30 Teilnehmer, davon allein 16 Abgeordnete des Bundestages, folgten der Einladung der Bürgerlobby Klimaschutz zu einem „Parlamentarischen Frühstück“ im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags. Die Schirmherrschaft über die Veranstaltung hatten Ulli Nissen (SPD), Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke), Florian Oßner (CSU), Frank Sitta (FDP) und Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) übernommen. Absicht war, die Debatte über marktwirtschaftliche Instrumente für Klimaschutz voranzutreiben. Mehrere Parlamentarier kündigten an, diesen Dialog in den nächsten Wochen fraktionsübergreifend weiterzuführen zu wollen.

Nachdem Martin Delker, Vorsitzender der Bürgerlobby Klimaschutz, die Dringlichkeit des Klimaproblems anschaulich gemacht hatte, gab er einen kurzen Einblick in die Arbeitsweise der Bürgerlobby, die Teil der in über 30 Ländern aktiven Citizens‘ Climate Lobby ist. Das von ihm vorgestellte Beispiel des Climate Solutions Caucus im amerikanischen Kongreß stieß auf besonderes Interesse unter den Bundestagsabgeordneten. Dieser auf Initiative der Citizens‘ Climate Lobby entstandene Ausschuss – paritätisch mit Demokraten und Republikanern besetzt – befasst sich mit Lösungen für das Problem des Klimawandels. Die Zuhörer verfolgten anschließend mit großer Aufmerksamkeit die Impulsvorträge der beiden Referenten: Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch, und Michael Oppermann, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Christoph Bals machte deutlich, dass Emissionshandelssysteme und CO2-Steuern weltweit auf dem Vormarsch sind und zeigte erste Auswirkungen auf. Ein Beispiel: in Großbritannien sank der Kohleanteil am Strommix seit der Einführung eines CO2-Mindestpreises auf ein historisches Tief von 7%. Seiner Auffassung nach öffnet auch der Appell des französischen Präsidenten Macron für eine französisch-deutsche Initiative zur CO2-Bepreisung ein „politisches Möglichkeitsfenster“.

Michael Oppermann erläuterte in seinem Referat, wie sich der Einstieg in eine umfassende CO2-Bepreisung in Deutschland umsetzen ließe. Unter den vorgestellten Ansätzen zur Verwendung der eingenommenen Mittel fand sich auch der Vorschlag der Bürgerlobby Klimaschutz: die Rückzahlung in pro Kopf gleicher Höhe an alle Bürger (Klimadividende). Die Berechnungen des FÖS zeigen, dass Geringverdiener und insbesondere Familien von dieser Rückzahlung – trotz Anstiegs der Lebenshaltungskosten durch eine CO2-Abgabe – unterm Strich profitieren.

Mit zahlreichen Rückfragen an die Referenten und dem anschließenden offenen und konstruktiven Ideenaustausch bezeugten die Parlamentarier ihr wachsendes Interesse an den Möglichkeiten einer CO2-Bepreisung in Deutschland.