Klimaschutz sozial gerecht gestalten

Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung nimmt Konturen an. Aber bringt es Deutschland weiter auf dem Weg zu mehr Klimaschutz, und vor allem: Ist das Programm sozial gerecht? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des dritten parlamentarischen Frühstücks der Bürgerlobby Klimaschutz am 18. Oktober 2019 in Berlin. Knapp 30 Gäste, darunter rund 15 Abgeordnete aus allen sechs Fraktionen des Bundestages und ihre persönlichen Referenten, waren der Einladung ins Restaurant des Jakob-Kaiser-Hauses gefolgt.

Als Impulsgeber für die Diskussion hatte die Bürgerlobby diesmal zwei Ökonomen eingeladen, die sich mit der Lenkungs- und Verteilungswirkung eines CO2-Preises auseinandergesetzt haben. In einem Punkt waren sich die beiden Referenten weitgehend einig: „Der jetzt geplante CO2-Preis von anfangs nur 10 Euro pro Tonne ist deutlich zu gering, um ausreichende Anreize zur Vermeidung von CO2-Emissionen zu setzen“, so Prof. Dr. Jan Schnellenbach, Professor für Mikroökonomik an der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) in Cottbus. Als Zielmarke für einen wirksamen CO2-Preis nannte er 180 Euro je Tonne; die Summe, auf die das Umweltbundesamt die externen Kosten der Treibhausgasemissionen schätzt.

Prof. Dr. Jan Schnellenbach

Prof. Dr. Jan Schnellenbach

In seinem Impulsvortrag plädierte Schnellenbach für einen CO2-Preis als zentrales Steuerungsinstrument der Klimapolitik und sprach sich dagegen aus, alles durch kleinteilige Ge- und Verbote regeln zu wollen. Das würde seiner Meinung nach unnötige volkswirtschaftliche Kosten verursachen und die Akzeptanz der Klimapolitik gefährden. Von zentraler Bedeutung dafür, ob Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung mehrheitsfähig sind, ist laut Schnellenbach die Verwendung des eingenommenen Geldes. Es sollte nach seiner Meinung an die Bürger zurückfließen: „Eine Kompensation der Bürger federt soziale Härten ab und erhöht die Akzeptanz des CO2-Preises, ohne seine Wirksamkeit in Frage zu stellen.“ Schnellenbach warb in diesem Zusammenhang vor allem für die Pro-Kopf-Rückerstattung als Klimadividende: „Die pauschale Rückerstattung erscheint aus ökonomischer Sicht am sinnvollsten und insgesamt am gerechtesten, auch wenn einzelne Härtefälle nie ganz auszuschließen sind.“ Dies schließt andere Entlastungen wie etwa ein Abschmelzen der EEG-Umlage nicht aus; diese sollten aber aus anderen Quellen finanziert werden.

Dr. Sven Schreiber

Dr. Sven Schreiber

Im Anschluss an die Impulsreferate entspann sich eine angeregte Diskussion, bei der der nach wie vor große Informationsbedarf der Abgeordneten offenbar wurde. Bleibt zu hoffen, dass die derzeit laufenden Diskussionen und die teils deutliche Kritik am „Klimapaket“ der Regierung in den nächsten Jahren doch noch zu einer mutigeren CO2-Bepreisung führen werden.

Ganz herzlich bedanken möchten wir uns bei den Abgeordneten, die die Schirmherrschaft für das parlamentarische Frühstück übernommen haben:

Andreas Jung (CDU), Klaus Mindrup (SPD), Dr. Lukas Köhler (FDP), Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) und Lorenz Gösta Beutin (Die Linke).