Klimaschutz-News im Juli 2020

Durch das Kohleausstiegsgesetz erhalten die Kraftwerksbetreiber in den kommenden 18 Jahren mehr als 4 Milliarden Euro an Entschädigungen. Hier das Steinkohlekraftwerk in Duisburg-Walsum.

Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung in den nächsten Monaten einen großen Hebel für mehr Klimaschutz in den Händen. Insbesondere da Ende des Jahres die neuen NDCs (Klimaschutzziele) der EU eingereicht werden müssen, gilt es nun ambitionierter vorzugehen und somit eine weltweite Vorreiterrolle einzunehmen. Auch um die Versprechen des Green Deals einzuhalten und diesen gleichzeitig mit einer Bewältigung der Corona-Pandemie bzw. der wirtschaftlichen Einbrüche durch die Pandemie zu verzahnen, spielt die Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle.

Doch warum ist das eigentlich so? Was überhaupt die Aufgabe einer EU-Ratspräsidentschaft ist, hat die EU selbst hier zusammengefasst.

Die Bundesregierung hat auf ihrer offiziellen Website zur EU-Ratspräsidentschaft 2020 Informationen zu aktuellen Entwicklungen und zu den inhaltlichen Schwerpunkten gesammelt, die sie dort setzen will. Außerdem hat der Deutsche Naturschutzring (DNR) einen anschaulichen Überblick über die deutsche Ratspräsidentschaft in Steckbriefform hier zusammengestellt. Interessant ist auch die kurze Broschüre des BMWi mit zentralen Inhalten während der Ratspräsidentschaft.

Kohleausstiegsgesetz:                                                                                                                    

Das Kohleausstiegsgesetz wurde am 3. Juli beschlossen und steht stark in der Kritik. Bis 2038 sollen die Kohlekraftwerke noch weiterlaufen. Entschädigungen in Höhe von insgesamt 4,35 Milliarden Euro werden an die Betreiber ausgezahlt. Nach Berechnungen in einer Studie des Öko-Instituts sind dies rund 2 Milliarden Euro zu viel. Aktuelle Entwicklungen weisen zudem darauf hin, dass Kohlestromproduktionen ohne hin – durch niedrigere Preise von erneuerbaren Energien und Gas und einen hohen ETS-Preis durch gelöschte Zertifikate – sinken (werden) und somit in der Marktwirtschaft nicht zukunftsfähig sind. Trotz all dem wurde in Datteln kürzlich noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gebracht. Auch Vorschläge der Kohlekommission wurden teilweise nicht berücksichtigt, wie z.B. eine stetige anstelle einer nun beschlossenen gestaffelten Zurückführung der Braunkohleverstromung.

Positiver hingegen sieht es in anderen Ländern aus: Spanien schließt die Hälfte seiner Kohlekraftwerke und auch Polen möchte seine erneuerbaren Energien massiv ausbauen.