Klimapolitik mit sozialer Komponente

„Durch Fridays for Future hätte der Klimaschutz in diesem Jahr nochmals Schwung aufnehmen können. Wegen der Corona-Pandemie sieht es damit momentan aber eher schwierig aus“, bedauert Jörg Cezanne zu Anfang des Gesprächs den aktuellen Stand in der deutschen Klimapolitik. In seiner Fraktion macht sich der Linke-Abgeordnete für einen ambitionierten Klimaschutz stark, der auch soziale Aspekte berücksichtigt. So schlägt Cezanne eine an das Schweizer Modell angelehnte CO2-Bepreisung inklusive einer Rückzahlung vor, die allen Bürger*innen außer dem 25 Prozent Bestverdienenden zugutekommt. „Aber Klimapolitik ausschließlich mit einem CO2-Preis zu betreiben“, so der Abgeordnete, „führt nicht zum Ziel“. Daher fordert Cezanne klare ordnungspolitische Vorgaben und Verbote. Im Verkehrssektor plädiert er für eine Verschärfung der Abgaswerte und für eine Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs.

Unter einer möglichen schwarz-grünen Regierung nach der nächsten Bundestagswahl könnte die CO2-Bepreisung zusätzlich Fahrt aufnehmen, so Cezanne. „Eine stringente Ordnungspolitik, wie wir sie fordern, wird mit der CDU allerdings kaum machbar sein“, so seine Einschätzung. Und auch um den Abbau umweltschädlicher Subventionen – deren Höhe in Deutschland immerhin auf 45 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt wird – machten die Regierungsparteien einen weiten Bogen: „Seit Jahren diskutieren wir darüber, aber das Thema wird immer wieder weggedrückt. Realpolitisch ist Subventionsabbau  ein ungeheuer schweres Thema. Denn irgendeine Interessensgruppe ist immer betroffen, die dann protestiert. Dennoch lohnt es sich an dem Thema dranzubleiben. Denn die offenkundige Widersinnigkeit vieler Subventionen bringt die Politik zunehmend in Erklärungsnöte.“

Beim Thema EU-Klimaziele waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig, die Maßnahmen an dem 1,5-Grad-Limit festzumachen. Die Linke ist allerdings eher skeptisch, was eine Ausweitung des Emissionshandels angeht. Ihn möchte sie auf die Groß- und die Energieindustrie beschränken.

Unsere Aktiven baten Cezanne um eine Einschätzung zur kommenden Bundestagswahl. In diesem Zusammenhang berichtete er von den Erfahrungen aus der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Hier sei seine Fraktion überrascht gewesen, wie stark der Klimaschutz das Wahlergebnis – auch das der Linken – beeinflusst habe. Eine ähnliche Bedeutung des Themas erwartet Cezanne auch für die kommende Bundestagswahl. In diese will seine Partei mit einer „Klimapolitik mit klarer sozialer Komponente“ gehen.