Klimapolitik als Industriepolitik

Klimapolitik als Industriepolitik

Yasmin Fahimi dürfte manch einem noch als SPD-Generalsekretärin in Erinnerung sein. Zwei Jahre lang, von Januar 2014 bis Dezember 2015, bekleidete sie dieses Amt. Heute vertritt sie den Wahlkreis Hannover II im deutschen Bundestag und gehört dort dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung an.

Lange Zeit war Fahimi darüber hinaus bei der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) aktiv – und als Industriepolitikerin zeigte sie sich auch beim Gespräch mit unseren Aktivem am 11. März 2021. „Wenn wir unsere Klimaziele für 2030 erreichen wollen, müssen wir beweisen, dass man auch eine starke Volkswirtschaft in Richtung Klimaschutz umbauen kann, ohne ihr zu schaden. Mit anderen Worten: Industriepolitik muss nicht klimaschädlich sein.“

Die Beschäftigten für diesen Kurs zu gewinnen, hält Fahimi durchaus für machbar: „Klimaschutz sollte ein Projekt der Bürger werden!“ In diesem Zusammenhang plädierte die SPD-Abgeordnete dafür, sich beim Klimaschutz nicht nur auf einzelne Technologien wie die E-Mobilität und einzelne Werkzeuge wie den CO2-Preis zu fokussieren. Dessen jetzt in Deutschland geltende Höhe von 25 Euro pro Tonne hält Yasmin Fahimi durchaus für einen gelungenen Kompromiss.

Zu diesem Punkt wiesen unsere Aktiven sie auf unsere Forderung hin, dass der CO2-Preis bis 2030 auf rund 200 Euro je Tonne steigen muss, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten – und auf die Notwendigkeit, sich angesichts solcher Preishöhen um eine angemessene Rückerstattung des Geldes an die BürgerInnen Gedanken zu machen. Die von der Bürgerlobby Klimaschutz vorgeschlagene Klimadividende sieht die SPD-Abgeordnete eher kritisch und plädiert für einen Rückverteilungsmechanismus mit noch progressiverer Wirkung, der ärmere BürgerInnen noch stärker entlasten sollte als eine Pro-Kopf-Rückverteilung. Alternativ spricht sie sich für eine Reinvestition der Einnahmen in den Klimaschutz aus, um effektiv einen gesamtgesellschaftlichen Fortschritt voranzutreiben. Nach rund 45 Minuten engagierter Diskussion verabschiedeten wir uns mit dem Vorhaben, das Gespräch bei anderer Gelegenheit zeitnah fortzuführen.