Für einen sozialverträglichen Klimaschutz

Für einen sozialverträglichen Klimaschutz

Niels Annen (SPD) ist Außenpolitiker und Staatsminister im Auswärtigen Amt. Auf der politischen Agenda des Hamburger Abgeordneten stehen die zivile Krisenprävention und die friedliche Konfliktbewältigung, aber auch klassische sozialpolitische Themen wie bezahlbarer Wohnraum, die Stärkung der Investitionskraft von Städten und Gemeinden sowie die Umsetzung von Aktionsplänen für Klimaschutz und Energieeffizienz.

Bei unserem Gespräch Ende März 2021 wiesen wir ihn zunächst auf das verbleibende CO2-Emissionsbudget und die Notwendigkeit für ambitioniertere Emissionsreduktionen hin. Anhand unterschiedlicher Szenarien verdeutlichten wir Niels Annen, dass die deutschen Klimaziele nicht mit dem Pariser-Klimaschutzabkommen kompatibel sind und dass in der nächsten Legislaturperiode deutlich mehr Tempo bei der Energie- und Mobilitätswende notwendig sein werden.

Laut Niels Annen war das Klimaschutzpaket der jetzigen Regierung ein guter Anfang. Die Klimaschutzprojekte und Ambitionen würden jedoch sicher nicht auf dem heutigen Stand verharren. Seiner Meinung nach trägt das Engagement junger Leute und von NGOs dazu bei, dass der Klimaschutz eines der großen gesellschaftlichen Themen für die nächste Bundestagswahl sein werden (O-Ton: „…, was ja auch gut ist“). Bei vielen Akteuren in Politik und Wirtschaft, so Annen, habe ein Umdenken bereits stattgefunden. Die deutsche Industrie befinde sich in einer Transformation, die sich in Zukunft noch beschleunigen werde.

Auch auf das Thema CO2-Preis mit Klimadividende kamen unsere Aktiven zu sprechen. Geringverdiener und Familien werden durch diese Form der Rückerstattung tendenziell entlastet. Gleichzeitig sorgt der CO2-Preis dafür, dass sich klimafreundliches Verhalten lohnt. Auch Niels Annen betonte, dass bei der Weiterentwicklung des CO2-Preises auf eine gerechte Lastenverteilung geachtet werden müsse. Ohne diese werde die Bevölkerung Klimaschutzmaßnahmen nicht akzeptieren, wie Negativbeispiele im europäischen Ausland zeigten. Für Deutschland sieht Niels Annen die Prioritäten im Klimaschutz wie folgt: „1. Erreichung der Klmaziele, 2. erfolgreiche Transformation der Wirtschaft, d.h. Industrieland bleiben und 3. die Leute mitnehmen.“  Dabei sollte Deutschland darauf achten, dass deutsche Exporte nicht benachteiligt werden.

Auf Rückfragen zum dem bisher zu niedrigen CO2-Preis schilderte Niels Annen uns die bisherige Preisbildung als parlamentarischen Prozess, bei dem zunächst nicht mehr möglich gewesen sei. Seiner Meinung nach werden in naher Zukunft zusätzlich weitere Instrumente und Regularien implementiert werden. „Es geht jetzt darum die Ausgestaltung gut zu organisieren.“ Für die kommende Legislaturperiode prognostizierte Annen große Fortschritte im Klimabereich, stellte diese Einschätzung allerdings unter einen Vorbehalt: „Mein Eindruck ist: Wir sind schon mitten drin, vielleicht bin ich aber zu optimistisch. Lassen Sie uns im Gespräch bleiben.“