FAQ

Häufig gestellte Fragen – FAQ (Frequently Asked Questions)

Eine CO2-Abgabe – was soll das bringen?

Wenn etwas teurer wird, haben wir einen Anreiz, weniger davon zu verbrauchen – dieser Grundsatz ist aus dem Alltag jedermann bekannt. Beim CO2-Ausstoß greift er aber nicht, weil CO2-Emissionen bislang nichts oder kaum etwas kosten.

Eine mittelfristig kalkulierbare und langfristig steigende CO2-Abgabe würde diesen Anreiz bieten und Industrie, Energiewirtschaft und jeden Einzelnen von uns dazu bringen, in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu investieren und sorgsam mit Ressourcen umzugehen.

Was hat es mit der „Klimadividende“ auf sich?

Steuern und Abgaben sind unbeliebt, auch weil sie oft im allgemeinen Staatshaushalt verschwinden. Das Ziel der CO2-Abgabe ist aber nicht, den Staat zu finanzieren, sondern Anreize für CO2-Einsparung zu setzen. Da jedem Menschen prinzipiell ein gleiches Nutzungsrecht an Umweltgütern, z.B. an einer gesundheitsverträglichen Atmosphäre, zusteht, soll die Ausschüttung der Einnahmen gleichmäßig pro Kopf der Bevölkerung erfolgen.

Wer profitiert von dem Vorhaben?

Langfristig profitieren alle vom Klimaschutz. All diejenigen, die weniger CO2-Ausstoß verursachen als der Bevölkerungsdurchschnitt, sparen schon kurzfristig Geld. Dagegen zahlen diejenigen drauf, die einen größerem „CO2-Fußabdruck“ hinterlassen. So bleibt auch die soziale Gerechtigkeit gewahrt: in der Regel nutzen Geringverdiener seltener das Flugzeug, fahren weniger Auto und konsumieren insgesamt weniger als Wohlhabendere.

Wie hoch wäre die CO2-Abgabe?

Wir fordern für Deutschland einen Startpreis für eine CO2-Abgabe von mindestens 20 Euro pro Tonne CO2. Für einen gewissen Zeitraum könnten dann festgelegte Anhebungsschritte vorgesehen werden. Dann sollte gelten: Die CO2-Abgabe wird so jährlich angepasst, dass wir unsere Reduktionsziele in Bezug auf CO2 einhalten. Das bringt für alle Beteiligten Kalkulationssicherheit. Mittelfristig sollte der Preis laut Umweltbundesamt (UBA) mindestens 80 Euro pro Tonne erreichen.

Zum Vergleich: 10 Euro pro Tonne CO2 entsprechen 2,3 Cent pro Liter Benzin und 0,2 Cent pro kWh Erdgas. Die Tonne Braunkohle verteuert sich um ca. 200%, die Tonne Steinkohle um ca. 50% und die kWh Erdgas für Kraftwerke um ca. 7%.

Warum die jährliche Anhebung der Abgabe?

Die deutsche Wirtschaft – und letztlich wir alle – müssen uns allmählich an ein Zeitalter der CO2-Knappheit gewöhnen. Mit einer „Schocktherapie“ ist niemandem gedient. Deshalb sollte man mit einer CO2-Abgabe relativ niedrig einsteigen; verbunden aber mit der Botschaft, dass ein Preis auf CO2, sei es über eine Abgabe oder einen Emissionshandel, die langfristigen Klimaziele erreicht werden sollen. Diese Kalkulationssicherheit fehlt bei vielen bisherigen Regelungen und Förderprogrammen, die oft je „nach Tagespolitik“ geändert, erhöht oder gekürzt werden.

In der EU gibt es bereits einen CO2-Emissionshandel. Warum jetzt das neue Konzept?

Der europäische CO2-Emissionshandel deckt nur knapp die Hälfte aller CO2-Emissionen ab – und die Politik war bei der Mengenvorgabe für den Emissionshandel zu großzügig. Daher liegt der Zertifikatepreis für eine Tonne CO2mit 6-8 € viel zu niedrig, um ausreichend Investitionen in Erneuerbare Energien und Effizienz anzuregen.

Müssen Industrie und Bürger nicht zweimal zahlen, wenn jetzt auch noch eine nationale CO2-Abgabe eingeführt wird?

Nein. Die nationale CO2-Abgabe würde mit den Aufwendungen für Zertifikate im EU-Emissionshandel verrechnet. Die Industrie und damit auch wir Bürger müssten also nicht zweimal zahlen.

Unser langfristiges Ziel ist ohnehin eine wirksame EU-weite CO2-Bepreisung. Sei es über eine Ausweitung eines reformierten Emissionshandels auf alle CO2-Emissionen, eine EU-weite CO2-Abgabe oder eine Kombination von beiden. Dann ließe sich die nationale CO2-Abgabe auch wieder abschaffen.

Was muss geschehen, um den europäischen Emissionshandel zu reformieren?

Bis heute hat sich auf dem europäischen Emissionsmarkt ein Überschuss an Zertifikaten im Gegenwert von mehr als 2 Milliarden Tonnen CO2 angesammelt. Ein Großteil davon muss dauerhaft aus dem Markt genommen werden. Darüber hinaus würde ein kontinuierlich steigender Mindestpreis, unterhalb dessen Zertifikate nicht gehandelt werden dürfen, für mehr Planungssicherheit für Investoren sorgen. Und schließlich sollte der Emissionshandel auf alle Branchen unserer Wirtschaft sowie auf den Verkehr und die Wärmeerzeugung für Gebäude ausgedehnt werden. Dann würde sich die Menge der Zertifikate, die in den Markt gegeben wird, auch direkt vom EU-Reduktionsziel ableiten lassen.

Wie weit würde der CO2-Preis langfristig steigen?

Die Botschaft der Politik muss lauten: Wir werden die Menge der verfügbaren CO2-Zertifikate so lange verknappen oder eine CO2-Abgabe so lange anheben, bis die Klimaziele erreicht sind. Wie hoch der CO2-Preis dann im Jahr 2050 sein wird, kann heute niemand seriös voraussagen. Denn wir wissen nicht, welche Technologien uns dann zu welchem Preis zur Verfügung stehen und wie sich unsere Infrastruktur sowie unser Lebensstil verändert haben werden.

Welche Position haben Industrieunternehmen zum CO2-Preis?

Während die Wirtschaftsverbände meist eine eher skeptische Haltung einnehmen, fordern viele Unternehmen heute schon höhere CO2-Preise – und rechnen auch damit, dass sie kommen werden. Der Ölkonzern Shell etwa setzt für interne Kalkulationen (etwa bei der Erschließung neuer Ölfelder) Kosten von 40$ pro Tonne CO2 an. Nur, wenn ein Projekt auch bei einem solchen CO2-Preises noch rentabel ist, wird es in Angriff genommen. Ähnlich geht auch der Softwarehersteller Microsoft vor.

Gerade im Umweltbereich gibt es schon unzählige Regulierungen. Und jetzt auch noch eine CO2-Abgabe?

Ein CO2-Preis würde viele – oft unnötig komplizierte – Regulierungen und Förderprogramme langfristig überflüssig machen. Denn im Gegensatz zum bisherigen Klein-Klein der Gesetzgebung setzt der CO2-Preis einen Anreiz, der in allen Bereichen unseres Lebens wirksam wird. Gleichzeitig lässt er aber jedem Einzelnen die Wahlfreiheit, wie viel CO2 er einsparen will und wodurch. Ein wirksamer CO2-Preis würde auch dafür sorgen, dass sich erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und Energiespeicher langfristig auch ohne Einspeisevergütung und andere staatliche Fördermittel auf dem Markt rechnen.

Welche Bereiche unserer Wirtschaft wären von der Abgabe betroffen?

Der EU-Emissionshandel betrifft bisher nur die Energiewirtschaft und einige wenige weitere Branchen. Durch die CO2-Abgabe würden hingegen alle Emissionen teurer – auch jene aus dem Verkehr und den Privathaushalten. Erst damit würde ein wirklich flächendeckender Anreiz entstehen, CO2 kosteneffizient und mit innovativen Ideen einzusparen. Die CO2-Emissionen, die bei der Produktion von Waren und Dienstleistungen entstehen (z. B. durch lange Transportstrecken), spiegeln sich im Endpreis der Produkte wieder.

Hat unsere Wirtschaft durch eine nationale CO2-Abgabe nicht einen Wettbewerbsnachteil?

Einerseits nein: Mit einer CO2-Abgabe erreichen wir unsere Klimaschutzziele mit geringeren volkswirtschaftlichen Kosten als mit anderen Instrumenten, weil zuerst dort reduziert wird, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Außerdem fördert ein Preis auf CO2 das Suchen nach innovativen Lösungen. Das stärkt uns im internationalen Standortwettbewerb.
Andererseits ja: Unsere Produkte konkurrieren im Inland und im Ausland gegen Produkte, die vielleicht unter weniger strengen Klimaauflagen produziert wurden. Ohne eine global abgestimmte Klimapolitik wird daher der Handlungsspielraum von Vorreitern immer begrenzt sein. Wir müssen uns der Aufgabe stellen, den genauen Spielraum für eine nationale CO2-Abgabe auszuloten, die – im Saldo – unsere Wettbewerbsfähigkeit sogar fördert.

Sollte die Wirtschaft nicht auch eine Klimadividende bekommen?

Nein. Sinn und Ziel der Maßnahme ist, dass sich der CO2-Preis bzw. die Vermeidungskosten in den Ladenpreisen widerspiegeln. Am Ende zahlt also der Bürger. Deshalb sollte auch er allein die Klimadividende bekommen – und nicht die Wirtschaftsunternehmen.

Wäre eine nationale CO2-Abgabe nicht ein klimapolitischer Alleingang?

Wäre eine nationale CO2-Abgabe nicht ein gefährlicher klimapolitischer Alleingang?

So allein wäre Deutschland damit in Europa gar nicht; im Gegenteil: Bisher (Stand 2015) erheben 13 europäische Länder eigene, nationale CO2-Steuern – in der Regel auf solche Emissionen, die nicht vom EU-Emissionshandel betroffen sind. Zu diesen Ländern gehören z.B. Frankreich, Großbritannien und Irland, die skandinavischen Länder, die Schweiz und Portugal. Außerhalb Europas haben z. B. Südafrika, Chile sowie mehrere US-Bundesstaaten und kanadische Provinzen CO2-Steuern eingeführt. Zudem wurde und wird in einigen Staaten und Regionen ein CO2-Preis über einen Emissionshandel verwirklicht. Neuseeland hat ihn 2008 eingeführt, Südkorea 2015, und China hat 2013 eine Pilotphase in einigen Provinzen begonnen. 2017 soll ein landesweiter Emissionshandel installiert werden, der acht Industriesektoren einbezieht.

Wie hoch sind die CO2-Steuern bzw. -Preise in anderen Ländern?

Das variiert stark. In Polen und den baltischen Staaten liegt die Steuer unter 5 € je Tonne CO2. In Frankreich, Dänemark und Irland sind es rund 20 € (Stand 2015) und in der Schweiz ist die sogenannte „Lenkungsabgabe“ 2016 auf 84 Franken (ca. 75 €) je Tonne CO2 gestiegen. In den meisten europäischen Ländern mit CO2-Steuer liegt diese deutlich höher als der derzeitige Emissionshandelspreis von 8 € je Tonne.

Werden die CO2-Steuern im Ausland regelmäßig angehoben?

In der Regel ja. In Dänemark betrug die Steigerung von 2008-2015 durchschnittlich 1,8% pro Jahr. Die französische CO2-Steuer hat sich von 7€ (2014) auf 22€ (2016) binnen zwei Jahren verdreifacht. In der Schweiz hängt die Steigerungsrate von der Entwicklung der CO2-Emissionen ab. Je stärker das Land hinter seine Ziele in puncto Emissionsvermeidung zurückfällt, desto stärker steigt auch die Lenkungsabgabe an.

Gibt es etwas Ähnliches wie die „Klimadividende“ auch in anderen Ländern?

Am ehesten noch in der Schweiz: Dort werden zwei Drittel der Einnahmen an die Bürger (über einen pro Kopf einheitlichen Rabatt beim Krankenversicherungsbeitrag) und an die Wirtschaft (durch eine Senkung der zurückverteilt. Bei den Unternehmen richtet sich die Höhe der Rückerstattung nach der Lohnsumme. Das heißt: Wer wenig CO2 ausstößt, aber viele Menschen beschäftigt, profitiert. Große Emittenten mit nur wenig Beschäftigten zahlen hingegen drauf.

Die kanadische Provinz British Columbia hat die Einnahmen aus ihrer CO2-Steuer genutzt, um gezielt die Einkommenssteuern von Geringverdienern sowie die Unternehmenssteuern zu senken. Das Ganze war aufkommensneutral, d. h. die Summe der Einnahmen entspricht der Summe der Steuersenkungen.

Wie hat sich die Wirtschaft in Ländern mit CO2-Steuer und Klimadividende entwickelt?

Dies ist am besten für British Columbia erforscht. Dort wurde 2008 eine CO2-Steuer eingeführt – übrigens von der eher konservativen BC Liberal Party. Ihre Höhe lag anfangs bei $ 10$ je Tonne CO2, danach stieg die Steuer jährlich um 5$ je Tonne. Bis 2010 sank der CO2-Ausstoß in der Provinz um 10%; im Rest von Kanada hingegen nur um 5%. Gleichzeitig entwickelte sich die Wirtschaftsleistung in British Columbia sogar etwas besser als im Rest des Landes. Durch die Steuerrabatte hat die Provinz heute die geringsten Unternehmenssteuern in ganz Kanada.

Allerdings stagniert die CO2-Steuer seit 2012 bei 30$ je Tonne – vor allem weil die übrigen Provinzen nicht nachgezogen haben und man in British Columbia bei einer weiteren Steigerung letztlich doch Standortnachteile befürchtet.

Eine Klimadividende, die für alle gleich wäre, würde auch an Millionäre ausgezahlt. Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?

Die Pro-Kopf-Pauschale hat den Vorteil, dass sie einfach und transparent ist. Bei jedem anderen Konzept drohen endlose politische Diskussionen darüber, wer die Entlastung erhalten sollte und wer nicht. Das würde die politische Durchsetzbarkeit stark behindern. Außerdem soll die Abgabe primär dem Klima zugutekommen, statt unnötige Mehrarbeit in der Verwaltung zu schaffen. Wenn eine stärkere soziale Umverteilung gewünscht ist, gibt es hierfür geeignetere, zielgenauer wirkende Mittel.

Würde die CO2-Abgabe nicht gerade Geringverdiener empfindlich treffen?

In der Regel haben Geringverdiener einen niedrigeren CO2-„Fußabdruck“ als der Bevölkerungsdurchschnitt. Sie würden also von der Kombination „CO2-Abgabe plus Klimadividende“ eher profitieren.

Trotzdem kann die Senkung unseres CO2-Ausstoßes besonders für die Ärmeren in unserer Gesellschaft punktuell zu Problemen führen. Zum Beispiel kann es für sie schwierig sein, die notwendigen Investitionen in energieeffizientere Technologien (etwa einen neuen Kühlschrank) vorzufinanzieren. Das ist aber dann in erster Linie ein sozialpolitisches Problem, dem zielgenau mit Sozialpolitik begegnet werden sollte, z. B. durch Zuschüsse für Energieeinsparmaßnahmen oder eine entsprechende Erhöhung der ALG-II-Sätze.

Wie sparsam müsste ein Haushalt konkret mit Energie umgehen, um von der Klimadividende zu profitieren?

Der CO2-Ausstoß pro Kopf beträgt in Deutschland momentan ca. 10 Tonnen jährlich. Eine vierköpfige Familie käme bei folgendem Konsummuster auf 30 Tonnen und würde daher unter dem Strich profitieren (wobei für Ernährung und Konsum Durchschnittswerte zu Grunde liegen):

  • 25.000 km Autofahren pro Jahr (bei einem Durchschnittsverbrauch von 5,5 l/100 km)
  • 3.000 Liter Heizölverbrauch pro Jahr
  • 4.500 kWh Stromverbrauch pro Jahr
  • 5 t CO2-Emissionen durch Ernährung pro Jahr (1,25 t/Kopf)
  • 11 t CO2-Emissionen durch privaten Konsum von Kleidung, Unterhaltungselektronik, Kultur etc. (2,75 t/Kopf)

Wenn das Geld wieder ausgeschüttet wird, bekommt der Staat davon nichts für dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur. Wird er dann nicht andere Steuern erhöhen, um die Investitionen zu finanzieren?

Ein Staat wie Deutschland braucht selbstverständlich Geld für Infrastruktur – unabhängig davon, ob eine CO2-Abgabe eingeführt wird oder nicht. Ob dafür an anderer Stelle Steuern erhöht werden müssen, wird die Zukunft zeigen. Die CO2-Abgabe würde allerdings bewirken, dass alle Investitionen vorrangig in solche Infrastrukturen fließen, die dem Klima zugutekommen – also z. B. Anlagen für erneuerbare Energien oder den Bahnverkehr.

Sollte der Staat die Erlöse aus der CO2-Abgabe nicht besser direkt in Klimaschutzmaßnahmen stecken?

Der Preis auf CO2 soll ja gerade dazu führen, dass CO2 dort eingespart wird, wo dies am kostengünstigsten bzw. mit dem geringsten Wohlstandsverzicht möglich ist. Werden die Einnahmen jedoch zur Förderung bestimmter Maßnahmen und Technologien verwendet, würde der Staat diese kosteneffiziente Wirkung des CO2-Preises möglicherweise wieder verzerren. Davon unabhängig muss der Staat weiterhin z. B. klimaschutzorientierte Grundlagenforschung (die sich für Unternehmen meist nicht „rechnet“) oder die Infrastruktur finanzieren. Dazu müsste er aber nicht unbedingt auf CO2-Erlöse zurückgreifen.

Was wir erreichen wollen

Nachhaltiger Klimaschutz mit einem Preis für CO2 und Klimadividende

Um die Chance aufrecht zu erhalten, die Erwärmung des Erdklimas langfristig auf deutlich weniger als 2°C zu begrenzen, müssen die Industriestaaten ihre CO2-Emissionen bis 2050 um bis zu 95 % senken. Doch wie lässt sich dies in der Praxis umsetzen?

Am einfachsten und effizientesten lassen sich CO2-Emissionen vermeiden, wenn sie einen gerechten Preis erhalten: wer verschmutzt, muss zahlen! Diese Forderung stellen Klimaexperten und Ökonomen seit vielen Jahren auf. Doch die Politik zeigte bisher wenig Handlungswillen – nicht zuletzt, weil steigende Steuern und Abgaben in der Bevölkerung noch nie beliebt waren.

In jüngster Zeit vollzieht sich bei vielen Menschen ein Bewusstseinswandel: die Bürger haben verstanden, dass die fortschreitenden Klimaänderungen sofortiges und entschlossenes Handeln erforderlich machen.

Die Bürgerlobby Klimaschutz – Citizens’ Climate Lobby Germany (CCL-D) schlägt daher vor,

in Deutschland eine Abgabe auf CO2-Emissionen zu erheben, die jährlich steigt – und

die dadurch eingenommenen Mittel als „Klimadividende“ wieder an die Bürger auszuschütten.

⇐  Nebenstehend finden Sie einige häufig gestellte Fragen und die Antworten dazu.