FAQ

Häufig gestellte Fragen (FAQ) - Fokus: nationale CO2-Abgabe

Eine nationale CO2-Abgabe – was soll das bringen?

Wenn etwas teurer wird, haben wir einen Anreiz, weniger davon zu verbrauchen. Dieser Grundsatz ist aus dem Alltag jedermann bekannt. Beim CO2-Ausstoß greift er aber nicht, weil CO2-Emissionen durch Verbrennung fossiler Brennstoffe bislang nichts oder kaum etwas kosten.

Eine mittelfristig kalkulierbare und langfristig steigender CO2-Preis auf fossile Brennstoffe würde diesen Anreiz bieten. Sie würde Industrie, Energiewirtschaft, die öffentliche Hand und jeden Einzelnen von uns dazu bringen, in Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu investieren und sorgsam mit Ressourcen umzugehen. Dabei sorgt ein Preis auf CO2 auch für Kosteneffizienz – d.h. unsere Reduktionsziele werden mit möglichst geringen Kosten erreicht – und für innovative Lösungen.

Konkret würde sich durch die CO2-Abgabe der Autoverkehr gegenüber dem Bahnfahren verteuern. Bei der Heizungssanierung entstünde ein Anreiz zu prüfen, ob eine mit Ökostrom betriebene Wärmepumpe nicht sinnvoller ist als eine Gasheizung. Und im Supermarkt würde regionales Obst und Gemüse gegenüber Ware mit langen Transportwegen begünstigt.

Eine nationale CO2-Abgabe wäre daneben ein wichtiges politisches Signal für ambitionierten Klimaschutz in der EU und global.

Wie würde die nationale CO2-Abgabe erhoben?

Der CO2-Ausstoß pro Kilogramm, Liter oder Kubikmeter lässt sich für alle gängigen fossilen Brennstoffe aufgrund ihres Kohlenstoffgehalts sehr genau bestimmen. Ferner wird auf fossile Brennstoffe in Deutschland bereits die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) erhoben. Das Einfachste wäre daher, die CO2-Abgabe in die bestehende Energiesteuer zu integrieren und den Kohlenstoffgehalt des jeweiligen Brennstoffs als zusätzliche Bemessungsgrundlage zu verwenden.

Rechtliche Ergänzung:
Es ist umstritten, ob für eine eigenständige CO2-Abgabe eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Das Grundgesetz sieht im Artikel 106 einen abschließenden Katalog an Steuertypen vor. Für eine CO2-Abgabe käme der Typ “Verbrauchsteuer” in Betracht. Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem entschieden, dass die “Brennelementesteuer” keine Verbrauchsteuer sei und damit auch keine verfassungsmäßige Grundlage hatte. Wir halten die Begründung zu diesem Urteil nicht für übertragbar auf eine CO2-Abgabe. Aber selbst wenn: Bei einer der größten Herausforderungen, vor der die Menschheit steht, sollte auch eine Verfassungsergänzung um einen weiteren Abgabe- bzw. Steuertyp möglich sein. Aber wie gesagt: Es besteht die Möglichkeit der Integration einer CO2-Abgabe in die bestehende Energiesteuer.

Was hat es mit der Klimadividende auf sich?

Steuern und Abgaben sind unbeliebt, auch weil sie oft im allgemeinen Staatshaushalt verschwinden. Das Ziel der CO2-Abgabe ist aber nicht, den Staat zu finanzieren, sondern Anreize für CO2-Einsparung zu setzen.

Daher schlagen wir vor, die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung als pro Kopf gleiche Klimadividende an alle Bürger wieder auszuschütten. Damit ist auch ein kontinuierlich steigender CO2-Preis politisch machbar.

Wäre die Klimadividende ein “Bürokratiemonster”?

Ganz im Gegenteil. Es ist keine Bedürftigkeitsprüfung oder Ähnliches notwendig. Die Einwohnermeldeämter könnten z. B. alle Bürger anschreiben und fragen auf welches Konto die Klimadividende überwiesen werden soll. Die Klimadividende für Kinder könnten die Familienkassen, die heute schon das Kindergeld überweisen, auszahlen.

Wer profitiert von dem Vorhaben?

Langfristig profitieren wir alle vom Klimaschutz. Auch kurzfristig sparen all diejenigen Geld, die weniger CO2 ausstoßen als der Bevölkerungsdurchschnitt. Diejenigen mit größerem „CO2-Fußabdruck“ zahlen drauf. Dadurch bleibt auch die soziale Gerechtigkeit gewahrt – denn Geringverdiener fliegen in der Regel seltener, fahren weniger Auto und konsumieren weniger als Wohlhabendere.

Würde die CO2-Abgabe nicht gerade Geringverdiener empfindlich treffen?

In der Regel haben Geringverdiener einen kleineren “CO2-Fußabdruck“ als der Bevölkerungsdurchschnitt. Sie würden also von der Kombination „CO2-Abgabe plus Klimadividende“ profitieren.

Trotzdem kann die Senkung unseres CO2-Ausstoßes besonders für die Ärmeren in unserer Gesellschaft punktuell zu Problemen führen. Der Grund ist dann aber nicht der CO2-Preis, sondern die Tatsache, dass man in manchen Fällen erst einmal Geld investieren muss, um CO2 einzusparen. Zum Beispiel ist ein energieeffizienter Kühlschrank in der Anschaffung teurer als eine “Energieschleuder”. Auch die energetische Sanierung von Gebäuden führt für die Bewohner in aller Regel zu Mietsteigerungen. Diese Beispiele machen deutlich: Der Dekarbonisierungsprozess muss durch sozialpolitische Maßnahmen begleitet werden – unabhängig vom klimapolitischen Instrument. Da man mit einem CO2-Preis insgesamt kosteneffizienten Klimaschutz betreibt, bleibt mehr Geld für den sozialen Ausgleich.

Eine Klimadividende, die für alle gleich wäre, würde auch an Millionäre ausgezahlt. Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?

Die Pro-Kopf-Pauschale hat den Vorteil, dass sie einfach und transparent ist. Bei jedem anderen Konzept drohen endlose politische Diskussionen darüber, wer die Entlastung erhalten sollte und wer nicht. Das würde die politische Durchsetzbarkeit stark behindern. Außerdem soll die Abgabe primär dem Klima zugutekommen, statt unnötige Mehrarbeit in der Verwaltung zu schaffen. Wenn eine stärkere soziale Umverteilung gewünscht ist, gibt es hierfür geeignetere, zielgenauer wirkende Mittel.

Wie hoch wäre die CO2-Abgabe?

Wir fordern für Deutschland einen Startpreis für eine CO2-Abgabe von mindestens 20 Euro pro Tonne CO2. Danach sollte die CO2-Abgabe jährlich so angepasst werden, dass wir unsere selbstgesteckten Reduktionsziele in Bezug auf CO2 einhalten. Das bringt für alle Beteiligten Kalkulationssicherheit. Gemäß der Einschätzung von Experten sollte der CO2-Preis bis 2030 bei einer Größenordnung von 100 Euro liegen.

Mit unserer Webanwendung www.co2-preis-rechner.de können Sie selbst nachvollziehen, wie sich CO2-Preise konkret z. B. auf die Preise von Benzin, Erdgas, Strom oder auch von Fleisch auswirken.

Wie weit würde der CO2-Preis langfristig steigen?

Die Botschaft der Politik muss lauten: Wir werden die Menge der verfügbaren CO2-Zertifikate so lange verknappen (Emissionshandel) oder eine CO2-Abgabe anheben, bis die Klimaziele erreicht sind. Das würde für alle Beteiligten eine hohe Planungssicherheit bringen, da die Einhaltung unserer Reduktionsziele viel glaubhafter wäre. Wie hoch der CO2-Preis dann im Jahr 2040 oder 2050 sein wird, kann heute niemand seriös voraussagen. Denn wir wissen nicht, welche Technologien uns dann zu welchen Kosten zur Verfügung stehen und wie unsere Infrastruktur sowie unser Lebensstil aussehen werden. Entscheidend ist: Wenn wir den Prozess der Dekarbonisierung maßgeblich über einen CO2-Preis steuern, minimieren wir die Dekarbonisierungskosten. Denn der CO2-Preis setzt einen Anreiz, stets die kostengünstigsten Möglichkeiten zu nutzen und schiebt technologieoffen Innovationen an.

In der EU gibt es bereits einen Emissionshandel. Warum jetzt noch eine nationale Abgabe?

Der europäische Emissionshandel deckt nur knapp die Hälfte aller CO2-Emissionen ab. Er umfasst thermische Kraftwerke ab 20 MW Leistung und bestimmte industrielle Anlagen wie Stahlerzeugung. Da die Politik bei der Mengenvorgabe für den Emissionshandel zu großzügig ist, liegt der Zertifikatepreis für eine Tonne CO2 mit ca. 6 € viel zu niedrig, um ausreichend Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz anzuregen.

Also um alle CO2-Emissionen abzudecken und auch in den Bereichen, die dem Emissionshandel unterliegen, ein wirksames Preissignal zu geben, ist eine nationale CO2-Abgabe sinnvoll. Mittelfristig brauchen wir EU-weite Lösungen für einen wirksamen CO2-Preis. Eine nationale CO2-Abgabe ist dafür ein wichtiges politisches Signal.

Müssten Industrie und Bürger nicht zweimal zahlen, wenn jetzt auch noch eine nationale CO2-Abgabe eingeführt wird?

Nein. Die nationale CO2-Abgabe würde mit den Aufwendungen für Zertifikate im EU-Emissionshandel verrechnet. Die Industrie und damit auch der Bürger müssten also nicht zweimal zahlen.

Unser langfristiges Ziel ist ohnehin eine EU-weite wirksame CO2-Bepreisung. Sei es über eine Ausweitung eines reformierten Emissionshandels auf alle CO2-Emissionen, einer EU-weiten CO2-Abgabe oder einer Kombination von beidem. Dann ließe sich die nationale CO2-Abgabe auch wieder abschaffen oder in eine EU-weite Lösung integrieren.

Was muss geschehen, um den europäischen Emissionshandel zu reformieren?

Im europäischen Emissionshandel hat sich ein Überschuss an Zertifikaten von mehr als 2 Milliarden Tonnen CO2 angesammelt. Das entspricht ungefähr den CO2-Emissionen eines Jahres in diesem Bereich. Wir haben also aus unterschiedlichen Gründen in den letzten Jahren mehr Zertifikate in den Markt gegeben, als dieser überhaupt brauchte. Ohne Knappheit kann es jedoch keinen wirksamen CO2-Preis geben, der die richtigen Signale für Langfristinvestitionen setzt. Der Überschuss muss deshalb dauerhaft aus dem Markt genommen werden.

Darüber hinaus würde ein kontinuierlich steigender Mindestpreis bei der Versteigerung der Zertifikate für mehr Planungssicherheit für Investoren sorgen.

Denkbar wäre mittel- bis langfristig dann eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf alle Branchen unserer Wirtschaft sowie auf private Emissionen (z. B. aus der Gebäudeheizung) und den Verkehr. Dann ließe sich die Zertifikatemenge, die in den Markt gegeben wird, direkt vom EU-Reduktionsziel ableiten. Der Emissionshandel könnte dann zwischen denen stattfinden, die fossile Brennstoffe in der EU als erstes in den Verkehr bringen.

Was würde ohne zusätzliche Reformschritte beim Emissionshandel und ohne nationale CO2-Abgabe geschehen?

In diesem Fall droht Deutschland seine Klimaziele bei weitem zu verfehlen.

Deutschland hat sich verpflichtet, seine gesamten Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% und bis 2030 um 55% gegenüber 1990 zu senken. Wir haben jetzt (Stand 2017) gerade einmal 28% erreicht, wovon ca. 16%-Punkte auf die Wiedervereinigung zurückzuführen sind. Seit 2009 stagnieren unsere CO2-Emissionen.

Mit unserer Webanwendung www.co2-preis-rechner.de können Sie ein Gefühl für CO2-Preise bekommen.

Verpuffen nationale Maßnahmen durch den Emissionshandel in der EU?

Abstrakt besteht das Problem, dass zusätzliche nationale Maßnahmen die Knappheit der Zertifikate im Emissionshandel verringern und damit der Zertifikatepreis tendenziell sinkt. Das Problem besteht grundsätzlich auch ohne Emissionshandel, da ein spürbarer Nachfragerückgang preissenkend wirkt und dann andere aufgrund des gesunkenen Preises unter Umständen mehr fossile Brennstoffe nachfragen. Dies zeigt nur, wie wichtig mittelfristig globale Kooperation ist.

Das darf jedoch nicht bedeuten, dass man einfach nur auf globale oder EU-weite Lösungen warten kann. Politische Realität bedeutet, dass sich nur etwas vorwärts bewegt, wenn man gleichzeitig drückt und zieht. Das heißt, man muss gleichzeitig auf nationaler Ebene mit Augenmaß vorangehen und in der EU und global an mehr Kooperation arbeiten.

Konkret bedeutet dies: Wir müssen die Initiative des französischen Präsidenten Macron zu einem Mindestpreis im EU-Emissionshandel aufgreifen. Wir können mit Nachbarländern gemeinsam eine CO2-Bepreisung einführen. Wir müssen darauf hinwirken, dass die Zertifikatemenge im Emissionshandel deutlich verringert wird.

Praktisch würde eine CO2-Abgabe in Deutschland kurzfristig bedeuten, dass wir weniger Kohlestrom exportieren und es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass im Ausland dafür Kohlemeiler hochgefahren werden.

Importieren wir dann Kohlestrom, wenn unsere Nachbarn Kohle nicht verteuern?

Als erstes sollten wir versuchen gemeinsam mit unseren Nachbarn eine wirksame CO2-Bepreisung einzuführen. Im Moment sind wir jedoch Europameister im Export von Kohlestrom. Sollte mittelfristig keine abgestimmte europäische Lösung möglich sein, müsste man über eine CO2-Abgabe auf Importstrom nachdenken.

Wer setzt sich sonst noch für einen CO2-Preis ein?

Im Vorfeld des Pariser Klimagipfels formierte sich 2015 auf Initiative der Weltbank die “Carbon Pricing Leadership Coalition”, der seither über 70 Staaten der Welt, zahlreiche Regional- und Stadtverwaltungen sowie rund 1.000 Unternehmen beigetreten sind. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel engagiert sich in dieser Koalition für einen Preis auf CO2. Ebenso unterstützen viele führende Ökonomen wie z. B. Lord Nicholas Stern und der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz das Bemühen um einen CO2-Preis. Einer der wichtigsten Fürsprecher in Deutschland ist Ottmar Edenhofer, Chefökonom de Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).

Zuletzt hat auch die vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzte Expertenkommission zum Monitoring der Energiewende für einen CO2-Preis in Deutschland plädiert. Ihr Vorsitzender Prof. Dr. Andreas Löschel sagte “Zeit Online”: “Wir plädieren für einen Preis auf alle Kohlendioxidemissionen. Dieser würde dem Fördersystem einen verlässlichen, allgemeinen Rahmen geben. Das bisherige Emissionshandelssystem der EU sichert die Erreichung der deutschen Klimaziele nicht, weil die Zertifikate dafür viel zu billig sind. Eine CO2-Steuer oder ein nationaler Mindestpreis für CO2 würden das ändern.”

Welche Position haben Unternehmen bzw. die Wirtschaft zum CO2-Preis?

Viele Unternehmen fordern heute schon höhere CO2-Preise – und rechnen auch damit, dass sie kommen werden. Der Ölkonzern Shell etwa setzt für interne Kalkulationen (etwa bei der Erschließung neuer Ölfelder) Kosten von 40$ pro Tonne CO2 an. Nur, wenn ein Projekt auch bei einem solchen CO2-Preises noch rentabel ist, wird es in Angriff genommen. Ähnlich geht auch der Softwarehersteller Microsoft vor.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Politik auf, sich im Rahmen z. B. von G20 für eine CO2-Mindestbepreisung einzusetzen; warnt aber auch vor ‘nationalen Alleingängen’. Der Wirtschaftslobby muss man sagen: Globale Lösungen werden nicht vom Himmel fallen. Wir müssen von unten und von oben drücken und ziehen.

Gerade im Umweltbereich gibt es schon unzählige Regulierungen. Und jetzt auch noch eine CO2-Abgabe?

Ein CO2-Preis würde viele – oft unnötig komplizierte – Regulierungen und Förderprogramme langfristig überflüssig machen. Denn im Gegensatz zum bisherigen Klein-Klein der Gesetzgebung setzt der CO2-Preis einen Anreiz, der in allen Bereichen unseres Lebens und in der Wirtschaft wirksam wird. Gleichzeitig lässt er aber jedem Einzelnen die Wahlfreiheit, wie viel CO2 er einsparen will und wodurch. Ein wirksamer CO2-Preis würde auch dafür sorgen, dass sich erneuerbare Energien und die dazugehörigen Speicher langfristig auch ohne Einspeisevergütung und staatliche Förderung auf dem Markt rechnen. Auch bei Mobilität setzt ein wirksamer CO2-Preis die richtigen Anreize für alternative Antriebe bzw. Treibstoffe, Verkehrsmittelwahl und Mobilitätsansprüche. Ein wirksamer CO2-Preis führt auch bei Wärme und Prozessenergie technologieoffen zu mehr Effizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien.

Das heißt nicht, dass für den Staat nichts mehr zu tun ist. Er muss natürlich z. B. in die dann notwendige Infrastruktur bei der Bahn oder vielleicht in Oberleitungen für LKWs auf Autobahnen investieren. Bei einem wirksamen CO2-Preis hat auch der Staat die notwendige Planungssicherheit, dass diese Infrastruktur dann auch angenommen wird. Entgegen der landläufigen Meinung, muss er sich um die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität weniger kümmern. Falls E-Mobilität sich bei einem wirksamen CO2-Preis als eine nachhaltige Lösung herausstellt, wird der Markt für eine gute Ladeinfrastruktur sorgen. Der Staat wird jedoch an vielen Stellen weiterhin nachsteuern und mitsteuern müssen.

Welche Bereiche unserer Wirtschaft wären von der Abgabe betroffen?

Der EU-Emissionshandel betrifft bisher nur die Energiewirtschaft und einige wenige weitere Branchen. Durch die CO2-Abgabe würden hingegen alle Emissionen teurer – auch jene aus dem Verkehr und den Privathaushalten. Erst damit würde ein wirklich flächendeckender Anreiz entstehen, CO2 kosteneffizient und mit innovativen Ideen einzusparen. Die CO2-Emissionen, die bei der Produktion von Waren- und Dienstleistungen entstehen (z. B. durch lange Transportstrecken), würden sich dann im Endpreis der Produkte widerspiegeln.

Hat unsere Wirtschaft durch eine nationale CO2-Abgabe oder auch durch eine EU-weite CO2-Bepreisung nicht einen Wettbewerbsnachteil?

Einerseits nein: Mit einer CO2-Abgabe erreichen wir unsere Klimaschutzziele mit geringeren volkswirtschaftlichen Kosten als mit anderen Instrumenten, weil zuerst dort reduziert wird, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Außerdem fördert ein Preis auf CO2 die Suche nach innovativen Lösungen. Das stärkt uns in im internationalen Standortwettbewerb.

Andererseits ja: Unsere Produkte konkurrieren im Inland und im Ausland gegen Produkte, die vielleicht unter weniger strengen Klimaauflagen produziert wurden. Ohne eine global abgestimmte Klimapolitik wird daher der Handlungsspielraum von Vorreitern immer begrenzt sein. Den genauen Spielraum für eine nationale CO2-Abgabe auszuloten, dieser Aufgabe müssen wir uns stellen.

Da wir die Grenzen einer nationalen CO2-Abgabe und auch einer EU-weiten CO2-Bepreisung sehen, stellen wir uns nicht grundsätzlich gegen Ausnahmeregelungen. Die EU-Regeln erlauben es, dass energieintensiven und dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrien Ausnahmen oder Kompensationen für CO2-Preise gewährt werden. Großbritannien macht davon aufgrund des dortigen CO2-Mindestpreises Gebrauch und hat dies auch von der EU-Kommission genehmigt bekommen.

Eine nationale CO2-Abgabe mit Augenmaß wäre auf jeden Fall ein wichtiges politisches Signal für ambitionierten Klimaschutz in der EU und auch global.

Soll es für energieintensive Industrien Ausnahmen vom CO2-Preis geben?

Es gibt industrielle Prozesse, wie die Stahlerzeugung, die bei einem wirksamen CO2-Preis sehr schnell große Probleme im internationalen Wettbewerb bekommen würden. Will man diese Industrien im Lande behalten, wird man punktuell Ausnahmen machen müssen. Die EU-Regeln erlauben es, dass energieintensiven und dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrien Ausnahmen oder Kompensationen für CO2-Preise gewährt werden. Großbritannien macht davon aufgrund des dortigen CO2-Mindestpreises Gebrauch und hat dies auch von der EU-Kommission genehmigt bekommen.

Mittelfristig müssen aber auch diese Industrien mit den wahren Kosten ihrer Produktion konfrontiert werden. Als eine Lösung auf EU-Ebene wird diskutiert, für besonders CO2-intensive Produkte eine CO2-Produktsteuer einzuführen, die man dann auch auf Importe anwenden könnte (Stichworte: Grenzausgleichssystem, border adjustment). Auch eine internationale Absprache über eine CO2-Mindestbepreisung in diesen Bereichen wäre hilfreich.

Sollte die Wirtschaft nicht auch eine Klimadividende bekommen?

Nein. Sinn und Ziel der Maßnahme ist, dass sich die “Knappheit” von CO2 in den Ladenpreisen widerspiegelt. Am Ende zahlt also der Bürger den CO2-Preis für die noch nicht vermeidbaren Emissionen. Deshalb sollte auch er allein die Klimadividende bekommen.

Wäre eine nationale CO2-Abgabe nicht ein klimapolitischer Alleingang?

So allein wäre Deutschland damit in Europa gar nicht; im Gegenteil: Bisher (Stand 2015) erheben 13 europäische Länder eigene, nationale CO2-Steuern – in der Regel auf solche Emissionen, die nicht vom EU-Emissionshandel betroffen sind. Zu diesen Ländern gehören z. B. Frankreich, Großbritannien und Irland, die skandinavischen Länder, die Schweiz und Portugal. Außerhalb Europas haben z. B. Südafrika, Chile sowie mehrere US-Bundesstaaten und kanadische Provinzen CO2-Steuern eingeführt. Zudem wurde und wird in einigen Staaten und Regionen ein CO2-Preis über einen Emissionshandel verwirklicht. Neuseeland hat ihn 2008 eingeführt, Südkorea 2015 und in China soll ab Ende 2017 ein landesweiter Emissionshandel installiert werden, der acht Industriesektoren einbezieht.

Großbritannien hat 2013 einen nationalen Mindestpreis für CO2-Emissionen eingeführt, der momentan bei etwas mehr als 20£ pro Tonne liegt – also deutlich höher als der Preis im EU-Emissionshandel. Der britische “Carbon Floor Price” soll bis 2020 jährlich um 2£, danach bis 2030 sogar um 4£/Jahr steigen. Die Differenz zwischen nationalem Mindestpreis und EU-Emissionshandelspreis müssen die Stromversorger in Form einer Abgabe entrichten.

Der neue französische Präsident Macron fordert einen Mindestpreis von 30 € im EU-Emissionshandel.

Wie hoch sind die CO2-Steuern bzw. -Preise in anderen Ländern?

In Frankreich, Dänemark und Irland liegen die Steuersätze bei rund 20 € (Stand 2015) und in der Schweiz ist die sogenannte „Lenkungsabgabe“ 2016 auf 84 Franken (ca. 75 €) je Tonne CO2 gestiegen.

Werden die CO2-Steuern im Ausland regelmäßig angehoben?

In der Regel ja. In Dänemark betrug die Steigerung von 2008-2015 durchschnittlich 1,8% pro Jahr. Die französische CO2-Steuer hat sich von 7 € (2014) auf 22 € (2016) binnen zwei Jahren verdreifacht. In der Schweiz hängt die Steigerungsrate von der Entwicklung der CO2-Emissionen ab. Je stärker das Land hinter seine Ziele in puncto Emissionsvermeidung zurückfällt, desto stärker steigt auch die Lenkungsabgabe an.

Gibt es etwas Ähnliches wie die „Klimadividende“ auch in anderen Ländern?

In der Schweiz werden zwei Drittel der Einnahmen an die Bürger und an die Wirtschaft zurückverteilt. Das restliche Drittel fließt in ein Förderprogramm für klimaeffiziente Gebäudesanierungen. Jeder Schweizer bekommt den gleichen Betrag als Rabatt bei seinem Krankenversicherungsbeitrag gutgeschrieben. Das Modell ist also schon sehr nahe dran an unserem Modell einer Klimadividende. In der Schweiz ist die Pro-Kopf-Ausschüttung über den Krankenversicherungsbeitrag möglich, da in der Schweiz eine Grundversicherung obligatorisch ist. Bei den Unternehmen richtet sich die Höhe der Rückerstattung nach der Lohnsumme.

Die kanadische Provinz British Columbia hat die Einnahmen aus ihrer CO2-Steuer genutzt, um gezielt die Einkommenssteuern von Geringverdienern sowie die Unternehmenssteuern zu senken. Das Ganze war aufkommensneutral, d. h. die Summe der Einnahmen entspricht der Summe der Steuersenkungen.

Wie sparsam müsste ein Haushalt konkret mit Energie umgehen, um von der Klimadividende zu profitieren?

Mit unserer Webanwendung www.co2-preis-rechner.de können Sie Ihren CO2-Fußabdruck, ihre CO2-Kosten und Ihre Bilanz aus Kosten und Klimadividende abschätzen.

Schon heute verteuern energetische Gebäudesanierungen die Miete. Würde das Problem durch eine CO2-Abgabe nicht weiter verschärft?

Das Problem existiert unabhängig von einem CO2-Preis und lässt sich daher mit den Mitteln der Klimapolitik allein auch nicht lösen.

Bisher können Vermieter jährlich 11% der Sanierungskosten auf die Miete umlegen – und zwar unbefristet. Dadurch entsteht für Vermieter ein Anreiz, die energetische Sanierung als Vehikel für eine langfristig wirkende Mieterhöhung zu nutzen. Zudem gibt es staatliche Auflagen (z. B. in der Energieeinsparverordnung/EnEV), die nicht immer zu sinnvollen Ergebnissen führen.

Würde man die energetische Sanierung unseres Gebäudebestandes maßgeblich über einen CO2-Preis steuern, könnte manche Fehlentwicklung vermieden werden. Dafür müssten wir uns aber schon heute gesellschaftlich darauf einigen, dass wir in den nächsten gut 30 Jahren jeweils den CO2-Preis haben wollen, der nötig sein wird, um unsere Reduktionsziele in Bezug auf CO2 einzuhalten. Gelänge dies, wäre es die kosteneffizienteste Methode, um den deutschen Gebäudebestand bis 2050 nahezu klimaneutral zu gestalten. Ganz umsonst wird es diese Klimaneutralität jedoch wohl nicht geben. Daher wird der Staat auch weiterhin in den sozialen Wohnungsbau und in Wohngeldzahlungen investieren müssen.

Wenn das Geld wieder ausgeschüttet wird, bekommt der Staat davon nichts für dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur. Wird er dann nicht andere Steuern erhöhen, um die Investitionen zu finanzieren?

Deutschland muss in seine Infrastruktur investieren – unabhängig davon, ob eine CO2-Abgabe eingeführt wird oder nicht. Insgesamt fehlt es in Deutschland bei den öffentlichen Haushalten nicht an Geld. Das Geld muss nur in die richtige Richtung gelenkt werden. Eine CO2-Abgabe würde bewirken, dass die Investitionen vorrangig in solche Infrastrukturen fließen, die dem Klima zugutekommen – also z. B. Anlagen für erneuerbare Energien, Speicher oder den Bahnverkehr. Falls der Staat doch mehr Geld braucht, müsste über Steuererhöhungen nachgedacht werden, die an vielen Stellen sozial ausgewogen möglich sind.

Sollte der Staat die Erlöse aus der CO2-Abgabe nicht besser direkt in Klimaschutzmaßnahmen stecken?

Der Preis auf CO2 soll ja gerade dazu führen, dass CO2 dort eingespart wird, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Klimaschutzmaßnahmen rechnen sich dann aus eigener Kraft. Werden die Einnahmen jedoch zur Förderung bestimmter Maßnahmen und Technologien verwendet, würde der Staat diese kosteneffiziente Wirkung des CO2-Preises möglicherweise wieder verzerren (Stichwort: nicht technologieoffen).

Sollte man mit den Einnahmen einer CO2-Abgabe nicht andere Abgaben oder Umlagen senken oder gar abschaffen?

Eine wirksame CO2-Bepreisung soll maßgeblich den komplexen Prozess der Dekarbonisierung steuern. Es spricht einiges dafür, dass eine transparente Ausschüttung der Einnahmen als Klimadividende hierzu besser passt als die Verwendung der Einnahmen für andere Zwecke:

  • Es ist schwer vermittelbar, mit einer CO2-Bepreisung nachhaltig Einnahmen zu erzielen, wenn man langfristig die CO2-Emissionen damit auf Null bringen will.
  • Bei jeder CO2-Preiserhöhung müsste die Aufkommensneutralität neu sichergestellt werden.
  • Bei jeder CO2-Preiserhöhung könnte der Verdacht bestehen, dass es eher um das Aufkommen geht als um die Reduzierung der CO2-Emissionen.
  • Um auch bei Mobilität und Wärme über einen CO2-Preis maßgeblich den Prozess der Dekarbonisierung zu steuern, werden wir relativ hohe CO2-Preise brauchen. Diese sind politisch leichter mit einer Klimadividende durchsetzbar.
  • CO2-Bepreisung und Klimadividende könnten einen transparenten und als gerecht empfundenen geschlossenen Kreislauf bilden, der auf hohe Akzeptanz bei uns Bürgern stößt. Durch die Klimadividende würde die CO2-Bepreisung von Anfang an positiv assoziiert.

Der neu gegründete Verein für eine nationale CO2-Abgabe schlägt vor, mit den Einnahmen vor alem die Stromsteuer (Aufkommen ca. 6,6 Mrd. €) abzuschaffen und die EEG-Umlage (knapp 25 Mrd. €) zu finanzieren. Uns verbindet das gleiche Grundanliegen. Beim Vorschlag für die Einnahmeverwendung unterscheiden wir uns. Die EEG-Umlage würde allein schon durch einen steigenden CO2-Preis sinken, da sich die umzulegenden Kosten aus der Differenz zwischen Börsenstrompreis und Einspeisevergütungen ergibt. Der Börsenpreis würde aufgrund einer höheren Bepreisung der CO2-Emissionen von Kohle und Erdgas steigen und Einspeisevergütungen würden mittelfristig überflüssig. Außerdem könnte zumindest ein Teil sozial gerechter aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Bei der Stromsteuer stellt sich die Frage, ob wir tatsächlich langfristig auf sie verzichten können – gerade vor dem Hintergrund der angestrebten Dekarbonisierung (Einnahmen Energiesteuern auf fossile Brennstoffe werden sinken bzw. völlig wegefallen). Am Ende ist für uns entscheidend, dass ein wirksamer CO2-Preis auf die Schiene gesetzt wird.

Was wir erreichen wollen

Nachhaltiger Klimaschutz mit einem Preis auf CO2 plus Klimadividende

Um die Chance aufrecht zu erhalten, die Erwärmung des Erdklimas langfristig auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen, müssen die Industriestaaten ihre CO2-Emissionen bis 2050 um bis zu 95 % senken (Dekarbonisierung). Doch wie lässt sich dies in der Praxis umsetzen?

Am einfachsten und effizientesten lässt sich der komplexe Prozess der Dekarbonisierung steuern, wenn CO2-Emissionen einen wirksamen und gerechten Preis erhalten: wer verschmutzt, muss zahlen! Diese Forderung stellen Klimaexperten und Ökonomen seit vielen Jahren auf. Doch die Politik zeigte bisher wenig Handlungswillen – nicht zuletzt, weil steigende Steuern und Abgaben in der Bevölkerung noch nie beliebt waren.

In jüngster Zeit vollzieht sich bei vielen Menschen ein Bewusstseinswandel: die Bürger haben verstanden, dass die fortschreitenden Klimaänderungen sofortiges und entschlossenes Handeln erforderlich machen.

Die Bürgerlobby Klimaschutz – Citizens’ Climate Lobby Germany (CCL-D) schlägt daher für Deutschland vor,

eine CO2-Abgabe auf alle fossilen Brennstoffe

zu erheben, die jährlich steigt, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Die dadurch eingenommenen Mittel sollen in einem pro Kopf gleichen Betrag als

Klimadividende

wieder an die Bürger ausgeschüttet werden.

Ziel muss es sein, auch auf EU-Ebene einen wirksamen Preis auf alle CO2-Emissionen zu erreichen und globale Kooperation voran zu bringen.

Hier finden Sie weitere Informationen zu unseren Forderungen.

⇐  Nebenstehend finden Sie einige häufig gestellte Fragen und die Antworten dazu.

Sie können die FAQs auch als PDF herunterladen.