Europäische Bürgerinitiative für mehr Klimaschutz

Am 6. Mai ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI) “Klimawandel schnell, fair und effektiv stoppen” gestartet. Die Initiative fordert, dass die EU Kommission eine europaweite CO2– Abgabe mit Klimadividende einführt. Anfang des Monats wurde die Initiative von der EU Kommission offiziell registriert. Die Organisatoren der Initiative haben nun ein Jahr lang bis zum 6. Mai 2020 Zeit, um 1 Million Unterschriften zu sammeln. Gelingt dies, muss sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag befassen.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein demokratisches Instrument, das es jedem EU-Bürger durch die Einreichung eines Gesetzgebungsvorschlags ermöglicht, Einfluss auf die Politik der EU zu nehmen. „Wir befinden uns an einem Scheideweg der Geschichte“, sagt Brigitte Van Greven, Sprecherin der Initiative. „Nach Jahren der Apathie beim Problem des Klimawandels wachen die Menschen jetzt auf, auch dank der Aktionen von Greta Thunberg und der für das Klima streikenden Schüler. Die Herausforderung besteht nun darin, diese Energie in eine starke und ambitionierte Klimapolitik umzuwandeln.“

Kanada hat eine CO2-Abgabe mit Dividende im April dieses Jahres bereits eingeführt. Dort haben die Bürger bereits ihren ersten „Climate Action Incentive“ Scheck erhalten. In den U.S.A. wurde ein entsprechender Gesetzgebungsvorschlag von Mitgliedern beider Parteien als „Energy Innovation and Carbon Dividend Act“ gestartet. Die Maßnahme ist konkret, realistisch und finanziell machbar. Sie ist außerdem aufkommensneutral für die Regierung. Darüber hinaus ist sie sozialverträglich und gerecht, da sie die Steuerlast nicht erhöht sondern nach Umweltgesichtspunkten anders verteilt – eine Umverteilung von denen, die viel verschmutzen zu denen, die dies in geringerem Maße tun.

CO2 Abgabe

Diese Regelung sieht eine Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas vor. Sie beginnt niedrig und wächst mit der Zeit stetig. Dies wird den CO2-Ausstoß verringern, da Unternehmen und Industrien, die öffentliche Hand und die Verbraucher zu “grüneren” und billigeren Optionen übergehen. Die CO2-Abgabe basiert auf dem ökonomischen Prinzip, dass bei einer Preiserhöhung die Nachfrage sinkt.

Klimadividende

Die Einkünfte, die durch die CO2-Abgabe erzielt werden, werden z. B. in einer monatlichen Zahlung an die Bürger zurückgegeben, die sie dann nach eigenem Ermessen ausgeben können. Die entstehenden Verwaltungskosten werden aus den Einnahmen der CO2-Abgabe bezahlt. Die Dividende soll die Wirtschaft im Gleichgewicht halten, sozial Schwächere schützen und die langfristige öffentliche Unterstützung sichern, die zur Bekämpfung des Klimawandels erforderlich ist.

Ausgleich an der Grenze

Um EU-Hersteller und EU-Arbeitsplätze vor dem internationalen Wettbewerb aus Ländern ohne CO2-Abgabe zu schützen, schlagen die Initiatoren vor, auf eingeführte Waren einen CO2-Grenzausgleich zu erheben. Aus der EU ausgeführte Waren erhielten dann eine Rückerstattung der CO2-Abgabe. Weitere Informationen über die Grenzausgleichsmaßnahmen sind hier zu finden.

Wo kann man unterzeichnen?

Alle Bürger eines EU-Mitgliedstaates, die sich für die europaweite Einführung einer CO2-Abgabe mit Klimadividende einsetzen möchten, können die EBI hier unterzeichnen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) “Klimawandel schnell, fair und effektiv stoppen” wird von einem Kommittee organisiert, das aus Mitgliedern der Citizens’s Climate Lobby (CCL) in Europa besteht.