„Eine ganz große Chance!“

Es war für die Münchener Aktiven der Bürgerlobby Klimaschutz das erste digitale Politikergespräch überhaupt und damit so etwas wie die Generalprobe für das anstehende Jahrestreffen Anfang Mai: Am 17. April sprachen vier unserer Aktiven per Videocall mit Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen). Nach technisch bedingt etwas holprigem Start verlief die Unterhaltung sehr herzlich, konstruktiv und unkompliziert.

In der Vorstellungsrunde ging Margarete Bause auf ihre Tätigkeiten als Obfrau des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ein. Dabei betonte sie, wie eng Klimaschutz und Menschenrechte miteinander verknüpft sind: „Es ist notwendig, Klimaschutz aus verschiedenen Perspektiven zu bearbeiten. Das Thema ist von globaler Dringlichkeit.“

Ausführlich sprachen die Münchener Bürgerlobbyisten mit Margarete Bause über die Rolle Deutschlands in der EU und die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. „Wenn der politische Wille da ist, lassen sich hier Weichen für den Klimaschutz stellen“, konstatierte Jakob Schoof von der Bürgerlobby. Dem pflichtete auch die Politikerin bei: „Trotz Corona darf die EU die Klimaschutzmaßnahmen, die sie im Rahmen des Green Deals plant, nicht verschieben. Wir sind beim Klimaschutz sowieso schon viel zu spät dran!“ Deutschland hat, so waren sich alle Teilnehmer der Runde einig, als größte Volkswirtschaft der EU eine entsprechende Vorbildfunktion und muss mit gutem Beispiel vorangehen.

Interessiert folgten die Gesprächsteilnehmer Bauses Einschätzungen zu Chinas Klimaschutzambitionen. Das Land stünde vor „riesigen Umweltproblemen“. Es sei aber auch ein Land, „das einen riesigen Energiehunger“ habe. Deswegen nutze China zunächst einmal alle Energieträger – fossile, atomare und regenerative. Umwelt- und Klimaschutz setze, so Bause, die chinesische Regierung nur um, wenn sich daraus eigene Vorteile ergäben. Dass das Thema Klimaschutz bei dem für Herbst anberaumten EU/China-Gipfel in Leipzig – sofern er denn stattfindet – womöglich keine zentrale Rolle spielt, hält Bause daher für kritisch.

Für dringlich halten es die Gesprächsteilnehmer, die Klimawende auch in Pandemie-Zeiten wieder auf die politische Agenda zur rücken. Bause: „Die Medien werden nach Wochen der ausschließlichen Corona-Berichterstattung auch wieder andere Themen aufgreifen. Und dass es den Klimawandel gibt, bekommt ja jeder auch im Alltag mit: Für April ist es schon wieder deutlich zu warm und zu trocken.“ Gerade jetzt sei daher ein guter Zeitpunkt, die sozialen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse anzugehen und die vielen Milliarden, die der Staat derzeit an Hilfsgeldern ausgibt, auf ökologische Aspekte auszurichten. „Ich sehe darin eine eine ganz große Chance“, so Bause. „Und ich freue mich, dass sich die Bürgergesellschaft nun wieder verstärkt zu Wort meldet und der Politik die Notwendigkeit des klimapolitischen Handelns vor Augen führt.“