Ein CO2-Preis für Deutschland: Was die Experten sagen

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Die öffentliche Diskussion über eine CO2-Bepreisung in Deutschland hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Auslöser waren mehrere Gutachten, die Expertengremien im Auftrag diverser Bundesministerien erstellt haben und die nun in dichter Folge binnen einer Woche veröffentlicht wurden.

Den Auftakt machten drei Studien im Auftrag des Umweltministeriums. Darin untersuchten das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das DGB-nahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) die Auswirkungen nationalen einer CO2-Steuer, die 2020 in Höhe von 35 Euro je Tonne eingeführt wird, um dann sukzessive auf 80 Euro im Jahr 2023 und 180 Euro im Jahr 2030 steigt. Außerdem nehmen die Wirtschaftsforscher die Verteilungswirkung unterschiedlicher Rückerstattungsoptionen für die Steuer – darunter die von der Bürgerlobby Klimaschutz befürwortete Klimadividende – näher unter die Lupe.
Hier geht es direkt zu den Studien:

 

Wenige Tage später folgte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit einem von der Bundesregierung beauftragten Sondergutachten.

Im Gegensatz zu den drei Studien des Umweltministeriums untersuchen die “Fünf Wirtschaftsweisen” gleich ein ganzes Bündel an Optionen für einen CO2-Preis: eine Steuer, eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels und – als denkbare Zusatzoption – einen Emissionshandel mit politisch vorgegebenem Mindestpreis, wie er sich in Großbritannien erfolgreich etabliert hat. Die Botschaft der Gutachter: Ein umfassender Emissionshandel ist langfristig die bessere, eine CO2-Steuer kurzfristig die leichter (und womöglich einzig) umsetzbare Option. Auch der Sachverständigenrat hat unterschiedliche Optionen für die Rückerstattung der Einnahmen auf ihre sozialen Auswirkungen hin untersucht. Seine Botschaft: eine Klimadividende entlastet Menschen mit geringeren Einkünften relativ gesehen am stärksten. Allerdings gilt das nicht für alle Geringverdiener. Dahe rkönnte es sinnvoll sein, für Härtefälle Sonderregelungen – etwa über eine Neuregelung der Pendlerpauschale – zu treffen. Und auch Förderprogramme etwa für die energetische Gebäudesanierung sollten tunlichst beibehalten werden.

Der vorerst jüngste Beitrag zur Debatte ist das Papier “Energiepreise und effiziente Klimapolitik”,  welches das Bundeswirtschaftsministerium bei seinem wissenschaftlichen Beirat in Auftrag gegeben hat. Es hat eher den Charakter eines Thesenpapiers und macht konkrete Reformvorschläge, untersucht deren mögliche Folgen aber nicht näher. Die Verfasser empfehlen, die bisherigen Energiesteuern in Deutschland abzuschaffen und durch einen einheitlichen CO2-Preis ersetzt werden. Mittelfristig wäre es dazu erforderlich, alle Sektoren in allen europäischen Ländern in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen. Kurzfristig sollte Deutschland separate Emissionsmärkte für die Sektoren „Gebäude“ und „Verkehr“ einrichten, die sich auch ohne europäische Einigung umsetzen ließen, so der Expertenbeirat.