Die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität

Deutschland erlebt derzeit einen Crashkurs in Sachen Digitalisierung, und auch wir profitieren davon: Per Zoom-Videokonferenz haben sich am 4. Juni Aktive der Bürgerlobby Klimaschutz aus Düsseldorf, Bonn und München mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese getroffen. Liese, Arzt und Politiker, sitzt seit 1994 für die EVP im Europäischen Parlament und ist dort Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Genau der richtige Ansprechpartner also, um über die Einhaltung der Klimaziele zu sprechen.

 

Landwirtschaft ist Teil des Problems und gleichzeitig Teil der Lösung

Gerade in der Landwirtschaft sind noch große Potenziale zur CO2-Einsparung ungenutzt. Im Rahmen ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kann die EU hier wichtige Rahmenbedingungen setzen. Das gilt umso mehr, als die EU in diesen Monaten über die Verteilung von vielen Hundert Milliarden Euro an Landwirtschaftssubventionen bis 2027 entscheidet. Wichtig ist Peter Liese dabei, Brücken zwischen Landwirten, Verbrauchern und Umweltschutzverbänden zu bauen. Nötige Investitionen für eine ökologische Erzeugung von Lebensmitteln könnten nicht alleine zu Lasten der Landwirte gehen. Tendenziell sei damit zu rechnen, dass im EU-Agrarhaushalt künftig eher weniger Mittel als bisher zur Verfügung stehen würden, so Liese.

 

CO2-Preis reicht noch nicht

In anderen Bereichen ist laut Peter Liese der Weg bereits klarer abgesteckt. Er begrüßte, dass sich Deutschland im jüngst beschlossenen Konjunkturpaket gegen Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor entschieden hat. Auch wird mittlerweile der Kohleausstieg von RWE akzeptiert und die Stahlindustrie akzeptiert den Klimaschutz. Liese spricht sich dafür aus, die hierdurch frei werdenden Emissionszertifikate stillzulegen, um das Preisniveau im Emissionshandel zu stabilisieren.

Der Zertifikatepreis von derzeit rund 25 Euro muss laut Peter Liese weiter steigen, um Wirkung zu zeigen. Das gilt vor allem, wenn langfristig weitere Sektoren wie der Verkehr in den EU-Emissionshandel aufgenommen werden sollen. Immerhin, so Liese, akzeptieren inzwischen alle EU-Mitgliedsstaaten die Notwendigkeit eines EU-Klimaschutzgesetzes. Umstritten ist allerdings noch um die Verteilung der Emissionsminderungen unter den einzelnen Ländern. Die EVP fordert, dass alle Mitgliedsstaaten bis 2050 klimaneutral werden, und selbst die polnische EVP unterstützt den Kohleausstieg in ihrem Land bis 2040.

 

EU-Ratspräsidentschaft als große Chance

Auf die Frage, ob die anstehende deutsche Ratspräsidentschaft dem Klimaschutz Rückenwind gibt, äußert sich Liese optimistisch. Er hält es auch für möglich, das EU-Klimaziel für 2030 zu erhöhen. Allerdings seien auf dem Weg dahin noch viele Hindernisse auszuräumen. Das ist nach Ansicht von Peter Liese nur zu schaffen, indem man auch Bedenkenträgern aktiv zuhört und nach Gemeinsamkeiten sucht. Auf unsere Frage, wie er die Menschen für mehr Klimaschutz gewinnen will, nennt er Werte wie Heimat, Religion und Lebensstil. Uns als Bürgerlobby bestärkt er „dran zu bleiben“, Gespräche mit Politikern und Briefe an Abgeordnete seien ein effektiver Weg, um Dinge voranzubringen. Es lohnt sich also!