Das Damoklesschwert ist weg

Im Gespräch mit Timon Gremmels (SPD): Kerstin Doerenbruch und Jacob Rohm von der Berliner Regionalgruppe der Bürgerlobby sowie Nils Weidemann von Parents for Future

In den letzten Wochen hat die Bundesregierung mehrere Beschlüsse zu energiepolitischen Themen gefasst, die zuvor lange für Diskussionsstoff gesorgt hatten. So kam Mitte Mai die Einigung über die Aufhebung des sogenannten „Solardeckels“ und die Abstandsflächen für Windenergieanlagen zustande. Kleinere Photovoltaikanlagen bleiben damit auch weiterhin förderfähig. Den Abstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung zu regeln ist künftig Ländersache; maximal darf er jedoch 1 km betragen – mit Ausnahme von Bayern, wo die 10H-Regelung bis auf weiteres erhalten bleibt.

Die Entwicklungen in der Energiepolitik waren auch zentrales Thema in unseren Gesprächen mit Johann Saathoff und Timon Gremmels (SPD) im Juni. Beide sind Mitglieder des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, und beiden ist der Ausbau der erneuerbaren Energien ein selbst erklärtes Herzensanliegen. Gremmels sprach vom Solardeckel als einem „Damoklesschwert“, das nun beseitigt worden sei. Allerdings bleibe beim Ausbau der Erneuerbaren noch viel zu tun. Mit Spannung wird in der SPD zum Beispiel der Referentenentwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erwartet. Darin sollen konkrete Maßnahmen festgeschrieben werden, um bis 2030 65% des deutschen Bruttostromverbrauchs als erneuerbaren Energien decken zu können.

Auch auf das (mittlerweile ebenfalls beschlossene) Kohleausstiegsgesetz kamen wir zu sprechen. Hier zeigte sich Gremmels optimistisch, dass der endgültige Kohleausstieg in Deutschland schon früher als 2038 gelingen werde. Denn die Kohlenutzung werde für die Kraftwerksbetreiber dank des EU-Emissionshandels zunehmend unwirtschaftlich.

Johann Saathoff betonte in unserem Gespräch, dass die SPD-Fraktion eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 55% Emissionsminderung gegenüber 1990 befürwortet. Nach seiner Einschätzung ist auch eine Mehrheit des Koalitionspartners dafür. Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr erwartet Saathoff allerdings keine großen klimapolitischen Sprünge: „Das wird eher eine Corona-Ratspräsidentschaft werden“. Außerdem stünden einige osteuropäische Länder beim ambitionierten Klimaschutz immer noch auf der Bremse.

Wir hoffen trotzdem, dass es der EU in den nächsten sechs Monaten dennoch gelingen wird, die Bremse zu lockern. Im Sinne des Klimaschutzes wäre es dringend erforderlich.

Unsere Aktiven im Zoom-Call mit Johann Saathoff (SPD): Kerstin Doerenbruch, Irmtraud Chladek , Steffen Röthel und Katja Pfeiffer (von oben links)