Bürgerlobby digital im Bundestag

Es waren ereignisreiche Tage – für die Politiker im Bundestag ebenso wie für uns: Mit zwölf Abgeordneten aus fünf Bundestagsfraktionen haben unsere Aktiven am 11. Und 12. Mai Videogespräche über Zoom & Co. geführt, um mit ihnen über eine bessere Klimapolitik zu diskutieren. Gleichsam in Echtzeit konnten wir dabei mitverfolgen, wie sich die Parteien – allen voran die beiden Koalitionspartner – derzeit zum „Green Deal“ der Europäischen Kommission positionieren.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand immer wieder das Vorhaben, das Emissionsziel der EU für 2030 auf 50 bis 55% anzuheben. Derzeit verpflichten sich die EU-Mitgliedsländer lediglich dazu, ihre Emissionen bis 2030 um 40% unter das Niveau von 1990 zu drücken. Das ist erwiesenermaßen zu wenig, um das im Klimaschutzabkommen von Paris beschlossene Zwei-Grad-Limit der Erderwärmung einzuhalten.

Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu am 12. Mai ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie fordert, in diesem Fall die sogenannte Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten neu auszuhandeln. Diese legt fest, welches Land welchen Anteil der beschlossenen Emissionsreduktion im Wärme- und Verkehrsbereich erbringen muss. Am liebsten freilich würde die Union die Lastenverteilung möglichst rasch ganz abschaffen – zugunsten eines umfassenden europäischen Emissionshandels über alle Sektoren.

Das Papier sorgte vor und hinter den Kulissen des Bundestags für reichlich Gesprächsstoff. Dabei gelang es uns immer wieder unsere Botschaft zu platzieren, dass an einem ambitionierteren EU-Ziel kein Weg vorbeiführt und dass rasches Handeln erforderlich ist, damit der internationale Klimaschutz nicht vollends ins Stocken gerät.

Wie weiter mit dem CO2-Preis?

Die Zeit drängt auch bei einem anderen Thema: Noch immer ist der nationale CO2-Preis in Deutschland, der Anfang 2021 an den Start gehen soll, nicht „in trockenen Tüchern“. Insbesondere die Anhebung des Startpreises für 2021 von 10 auf 25 €/Tonne, die im Dezember im Vermittlungsausschuss beschlossen worden war, hat das Gesetzgebungsverfahren noch nicht passiert. Ob das in Zeiten von Corona noch rechtzeitig geschehen wird, steht derzeit noch in den Sternen.

Auch zwei andere Fragen im Zusammenhang mit der Pandemie bewegen derzeit die Gemüter in Berlin: Wie können Europa und Deutschland ihre billionenschweren Wirtschaftshilfen so ausgestalten, dass diese auch dem Klimaschutz zugute kommen? Und wie lässt sich es verhindern, dass dem Klimaschutz während der Corona-Krise neue politische Bremsen angelegt werden, um überkommene fossile Technologien künstlich am Leben zu erhalten?

Darüber wird im Bundestag in den kommenden Wochen sicher noch intensiv diskutiert werden. Die Begehrlichkeiten sind geweckt, die Verfechter des fossilen Status quo sind schon eifrig aktiv. Umso wichtiger sind engagierte Stimmen wie die unseren, um den Entscheidungsträgern auch weiterhin die Notwendigkeit raschen Handelns vor Augen zu führen und ihnen Lösungsansätze zu präsentieren. Wir bleiben jedenfalls dran: Für die nächsten vier Wochen haben wir bereits fünf weitere Abgeordnetengespräche vereinbart, um weiteren inhaltlichen Input in die Berliner Entscheidungsprozesse zu liefern.

Wir danken herzlich unseren Gesprächspartnern und -partnerinnen:

Dr. Anja Weisgerber, Alexander Dobrindt, Alexander Hoffmann (CSU)

Markus Koob, , Dr. Philipp Mosmann, Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU)

Claudia Tausend, Klaus Mindrup (SPD)

Lisa Badum, Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen)

Prof. Dr. Martin Neumann (FDP)

Kerstin Kassner (Die Linke)