Besseres Klima für Mecklenburg-Vorpommern

Von links nach rechts: Dr. Stephan Braun; MdL Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung; Elisa Jung; Ariane Kropp; Steffen Röthel

Pünktlich auf die Minute erschien Christian Pegel, der Landesminister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung aus Mecklenburg-Vorpommern, am 30. Januar um 11 Uhr im Greifswalder Kulturzentrum St. Spiritus zum Gespräch mit den Aktiven der Bürgerlobby Klimaschutz.

„Wir wünschen uns eine klimaneutrale Zukunft für Mecklenburg-Vorpommern“, eröffnete Elisa Jung von der Greifswalder Ortsgruppe den Gedankenaustausch. „Als Bürgerlobby setzen wir uns darum für einen sozial verträglichen CO2-Preis ein.“ Um Wirksamkeit zu entfalten, darf der CO2-Preis nicht zu niedrig sein, und um seine soziale Verträglichkeit zu fördern, befürwortet die Bürgerlobby Klimaschutz das Konzept der Klimadividende. „Dabei werden die gesammelten Einnahmen des CO2-Preises wieder zu gleichen Teilen an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet“, fügt Ortsgruppenmitglied Ariane Kropp hinzu.

Zu diesem Punkt entstand eine interessante Debatte mit dem Landesminister. Christian Pegel erläuterte anschaulich, warum er für Mecklenburg-Vorpommern eine andere Nutzung der Einnahmen für sinnvoller hält. So könne das eingenommene Geld direkt für notwendige Investitionen in die Infrastruktur und für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Dagegen sei nicht sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre zurück erhaltene Klimadividende auch wiederum klimafreundlich investieren würden. „Würden Besserverdienende durch die entlastende Dividende nicht vielmehr animiert, an ihrem gewohnten klimaschädlichen Verhalten festzuhalten, als dieses zu ändern?“, fragte Christian Pegel.

Besonders am Herzen lag den Ehrenamtlichen das Thema ÖPNV und welche Möglichkeiten es hier zur Senkung der überdurchschnittlich hohen Fahrtkosten, zum forcierten Streckenausbau und für einer engere Taktung gibt. „Die Darßbahn wieder aufzubauen, ist weiterhin das Ziel der Landesregierung. Allerdings wird uns das ohne Hilfe des Bundes nicht gelingen“, bekräftigte der Sozialdemokrat. Allerdings sei es bereits eine enorme Herausforderung, im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern das bestehende Angebot von Bus und Bahn zu erhalten, da vor allem die Benutzungsgebühren für die Schienen stetig stiegen.

Auf die Frage von Steffen Röthel von der Rostocker Ortsgruppe der Bürgerlobby, wann die in den vergangenen Jahren zurückgehaltenen Regionalisierungsmittel in Höhe von 240 Millionen Euro des Bundes für den Regionalbahnverkehr wieder ihrem Zweck zugeführt werden, antwortete Pegel: „Wir haben die Mittel zurückgelegt für die Zeit ab 2022, wenn die Ausgaben für den Schienenpersonennahverkehr die Regionalisierungsmittel, die wir vom Bund erhalten, deutlich übersteigen werden“.

In einem Punkt waren sich alle einig: Es müssen zumutbare Alternativen bestehen, wenn die Bevölkerung bspw. im Bereich Verkehr ihre Emissionen zu reduzieren sucht.

Abschließend kam das Gespräch noch auf den schleppenden Ausbau der Windkraft. „Wir brauchen unbedingt wieder mehr Akzeptanz für die saubere Windenergie. Eine finanzielle Beteiligung der betroffenen Kommunen und Anwohner an den Erlösen der Stromerzeugung, wie sie unser Landesgesetz seit 2016 vorschreibt, ist ein wichtiger Beitrag dazu“, ist sich der Minister sicher. Er forderte aber auch, den im Land erzeugten, sauberen Strom vollständig und möglichst vor Ort zu nutzen. Dazu müsste die technische Entwicklung von Stromspeichern weiter vorangetrieben werden.

Die Bürgerlobby und Christian Pegel wollen in Kontakt bleiben und den konstruktiven Dialog fortsetzen, damit die ehrgeizigen Klimaziele auch erreicht werden.

Die Greifswalder Ortsgruppe plant kontinuierlich weitere Gespräche mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus MV und freut sich über Interessierte – Kontaktaufnahme per E-Mail: gro.d1603594272-lcc@1603594272dlaws1603594272fierg1603594272.